Frage an Arne Schimmer von Jürgen H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Arne Schimmer,
von Ihren politischen Gegnern, insbesondere aus dem linken Spektrum, werden Sie im Landtagswahlkampf vielfach als "Nazis" bezeichnet.
Ist es dagegen richtig, dass Ihre Partei als eine national-konservative Partei betrachtet werden kann für die der Ausdruck "Nazi" eine propagandistische Beschimpfung darstellt?
Ist es Ihrer Meinung nach weiterhin richtig, dass es außer der NPD gegenwärtig keine maßgebliche poltische Kraft in Sachsen gibt, durch die konservative sächsische Wähler politisch vertreten werden?
Mit freundlichen Grüßen
F. Jürgen Herrmann
Sehr geehrter Herr Herrmann,
vielen Dank für Ihre nur allzu berechtigte Frage.
Tatsächlich gibt es außer der NPD keine maßgebliche politische Kraft in Sachsen, die noch nationalkonservative Wähler vertreten würde. Die CDU hat schon längst sowohl ihre christlich-soziale als auch ihre konservative Tradition geopfert und hat sich unter der Vorsitzenden Merkel zur zweiten liberalen Partei neben der FDP entwickelt. Alle Landtagsdebatten, die tatsächlich den Fortbestand des Freistaats und unserer Nation betreffen – ich nenne hier mal die Themenfelder Islamisierung, Einwanderung, Aufnahme der Türkei in die EU, demographischer Zusammenbruch, Zerstörung der traditionellen Familie, Grenz- und Ausländerkriminalität, Auflösung nationalstaatlicher Souveränität und Demokratieverfall durch die sogenannte „EU-Integration“ sowie die Notwendigkeit einer Regional- und Strukturpolitik, die die jahrhundertealten sächsischen Kulturlandschaften erhält, anstatt sie als „Entleerungsräume“ abzuschreiben – wurden bezeichnenderweise ausschließlich von der NPD-Fraktion beantragt. Ich kann jedem Interessierten nur empfehlen, einmal ins Elektronische Dokumentationsarchiv des Sächsischen Landtages zu schauen ( http://edas/default.aspx ) – er wird sicherlich über die Themenvielfalt und inhaltliche Qualität der NPD-Initiativen überrascht sein.
Gerade wer den wirklich komplett inhaltsleeren CDU-Wahlkampf dieser Tage in Sachsen miterlebt, dem wird vor Augen geführt, in welchem Ausmaß diese Partei inhaltlich entkernt ist. Man kann bei den Christdemokraten unserer Tage weder irgendwelche nationalkonservativen Restbestände sonst noch irgendein inhaltliches Profil erkennen. Jeder Konservative, der diese CDU wählt, ist selber schuld!
Auch bezüglich Ihrer anderen Frage gebe ich Ihnen recht: Der Begriff „Neonazi“ ist heute der wohl am stärksten mißbrauchte politische Kampfbegriff unserer Zeit und wird insbesondere dazu verwendet, Rufmord an unbequemen politischen Oppositionellen zu begehen. Gerade von solcher Boykotthetze sollten sich Konservative mit Rückgrat nicht von der NPD abschrecken lassen.
Mit freundlichen Grüßen,
Arne Schimmer