Frage an Arne Müseler von Ulrich T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Müseler,
Mein Name ist Ulrich Thüer und ich bin seit 1986 Sportflieger im Luftsportclub Hamm. Im Zuge der Anti-Terror-Gesetze müssen auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern,
die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben?
Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging.
Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar,
kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht,
sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt,
dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug
bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können,
dass wir keine berechtigt verdächtige Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
An einer Antwort Ihrerseits sind wir sehr interressiert, wir würden uns freuen Sie einmal auf dem Flugplatz Hamm begrüßen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Thüer
Sehr geehrter Herr Thüer,
erst einmal vielen Dank für Ihre Frage.
Ich gebe zu, bisher habe ich mich noch nicht intensiv mit dieser Thematik beschäftigt, jedoch habe ich jetzt ein wenig recherchiert und habe mit der AOPA-Germany Kontakt aufgenommen.
Soweit ich nun diese Zuverlässigkeitsüberprüfung einschätzen kann handelt es sich hier eindeutig um eine unnötige Einrichtung.
Ich gebe Ihnen voll und ganz Recht, wenn Sie sagen, daß hier ganz klar die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben ist.
Meiner Ansicht resultiert die ZÜP aus einer vollkommen populistischen Initiative um nach den diversen Terroranschlägen ein Maß an Sicherheit zu suggerieren, welches es in Wahrheit gar nicht gibt.
Ich werde dafür eintreten, daß die ZÜP in jetziger Form wieder abgeschafft wird.
Schöne Grüße,
Arne Müseler
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