Frage an Arndt Schlosser von Michael W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehret Herr Wengler,

meine Antworten zu Ihren Fragen habe ich unten eingefügt.

Ich hoffe, diese Antworten helfen Ihnen bei Ihrer Wahlentscheidung. Ich denke wir müssen beim Thema Verkehrsinfratstruktur München-Mühldorf-Burghausen aufhören nur zu reden, wir müssen endlich handeln, deshalb bewerbe ich mich um ein Landtagsmandat und würde mich über Ihre Stimme für mich und die FDP freuen.

Dr. Arndt Schlosser
FDP Direktkandidat im Wahlkreis Altötting (109)

1)
Täglich fahren laut Süddeutscher Zeitung zwischen Mühldorf und München 15.000 Menschen mit der Bahn. Laut Bahn passieren 11.000 Menschen den Bahnhof Mühldorf täglich. In Burghausen sind 25.000 Arbeitsplätze vom Ausbau der Infrastruktur abhängig. Wie werden Sie sich für den zweigleisigen Bahnausbau einsetzen?

Antwort: Da dieses Thema für mich als Liberalen ein zentrales Anliegen für Industrie und Bürger der Region ist, hatte ich im August Herrn Friedrich als Verkehrspolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion in die Landkreise Mühldorf und Altötting eingeladen. Bei der Besichtigung des Mühldorfer Bahnhofs haben wir den zweigleisigen Ausbau diskutiert. Aufgrund der Finanzlage des Bundes sehe ich die größte Möglichkeit darin, zumindest die größten Engpäße (für die Industrie Tüssling Mühldorf, für die Bahnhreisenden mehrere Begegnungsstrecken zwischen Mühldorf und München) über eine Finanzierung mittels privater Investoren voranzutreiben. Ich persönlich werde mich im Falle meiner Wahl für eine klare Priorisierung des 2 gleisigen Bahnausbaus München Freilassing und die Elektrifizierung dieser Strecke einsetzen und mich daran auch zukünftig messen lassen.

2)
Was sagen Sie zu folgender Aussage des Bundesverkehrsministeriums: "Die gleichzeitige Realisierung aller im Streckenverlauf der so genannten *Magistrale für Europa* geplanten Ausbauten wäre zwar wünschenswert, ist derzeit aber wegen des Fehlens einer umfassenden und durchgängigen Finanzierung leider nicht möglich." ?

Antwort: Siehe oben, man muss eben alternative Finanzquellen auftun und privaten Investoren Finanzierung und Betreiben von Bahnstrecken erleichtern.

3)
Deutschland ist mit 6 Milliarden Euro größer Netto- Zahler in die EU-Kasse. Inwieweit sehen Sie Chancen, für den Bahnausbau Fördergelder aus Brüssel zu erhalten?

Antwort: Dies muss im Einzelfall geprüft werden, ich kann mir aber vorstellen, dass man aufgrund der grenzübergreifenden Bedeutung dieser Strecke in Verbindung mit Österreich ein EU-Projekt starten könnte.

4)
Kann es sich Deutschland leisten, auf diese zu verzichten und den Ausbau nur mit deutschen, bayerischen Steuergeldern zu finanzieren?

Antwort: Wenn es die Möglichkeit gibt EU Fördergelder für den Ausbau zu erhalten, sollten diese auf jeden Fall beansprucht werden. Deutschalnd und Bayern kann es seinen Bürgern nicht zumutem, aus falsch verstandenem Stolz noch länger auf den Ausbau zu verzichten

5)
Welche Möglichkeiten bieten sich dem Freistaat Bayern ggf. in Vorleistung zu treten?

Antwort: Ich sehe hier mehr private Investoren, die den Prozess beschleunigen könnten. Der Freistatt muß den Weg dafür freimachen. Ich hätte es gerne gesehen, wenn die Transrapid Gelder in den Ausbau dieser Strecke anstatt in Leuchtturmprojekte geflossen wären. Dafür würde ich micht bei einer ähnlichen Entscheidung im Landtag auch stark machen.

6)
Wie wollen Sie sich als Landtagsabgeordneter für die evtl. nötigen Mittel aus Berlin zur Verbesserung der Infrastruktur in Südostbayern einsetzen?

Antwort: Da der Mittelfluß aus Berlin sehr begrenzt ist und aus heutiger Sicht auch bleiben wird, würde ich meine Kraft verstärkt auf die Anwerbung privater Investoren für den Ausbau der Bahnstrecke München Freilassing verwenden.

7)
Kommt die S-Bahn Salzburg nach Mühldorf und mit ihr evtl. qualifizierte Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplätze in unsere Nähe?

Antwort: Ich denke wir brauchen hier nicht zwangsläufig die S-Bahn, sondern eine moderne 2gleisige und elektrifizeirte Bahnstrecke Mühldorf Freilassing. Die Anbindung an Salzburg per Bahn muß attraktiver werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies über die S-Bahn Salzburg kommt, sehe ich als gering an, da die Ausweitung weit über die Grenzen Österreichs hinweg bisher nach meinem Wissensstand nicht der Fokus der S-Bahn war und die Entfernung für die S-Bahn auch sehr weit ist.

8)
Können sich die Bürger, angesichts steigender Benzinpreise, nach Fertigstellung der A94 eine Fahrt mit dem Pkw überhaupt noch leisten?

Antwort: Ja! Der Ausbau der A94 ist wesentlich für die Entwicklung der Region und da es neben Benzinmotoren auch andere Antriebsarten für Kraftfahrzeuge gibt und an weiteren geforscht wird, muß das Projekt A94 mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Desweiteren wird gerade der Mittelstand in Zukunft für den Abtransport seiner Waren auch auf eine gute Strassenanbindung angewiesen sein.
Ich bin eindeutig dagegen, die beiden Projekte Banausbau und A94 gegeneinander auszuspielen.
Es gibt hier kein "entweder oder" sondern nur ein "sowohl als auch"!

9)
Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der Region für Bevölkerung, Mittelstand, Arbeitsplätze und der Industrie in Burghausen ohne Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur bis 2030?

Antwort: Es wird aus meiner Sicht in Zukunft nur noch sehr geringe Investionen der Industire in der Region geben, falls die Verkehrsinfrastruktur nicht ausgebaut wird. Darunter wird dann ganz besonderst auch der Mittelstand leiden, der häufig als Diesnt- und Serviceleister tätig ist. Damit ist mit einem weiteren Zuwachs an Arbeitsplätzen nicht zu rechen, im Gegenteil, bei Investitionen in anderen Standorte würden auch Arbeitsplätze dorthin verlagert.
Daran erkennt man, wie wichtig die Verkehrsinfratsruktur für alle in der Region ist, für Bevölkerung, Mittelsatnd und Indusrtie.
Deshalb werbe ich auch um Stimmen für den Landtag mit dem Slogan:
"Verkehr hält uns alle am Leben, deshalb muß die Infrastruktur stimmen"

10)
Was bedeutet dies in Ihren Augen für die demographische Entwicklung Südostbayerns?

Antwort: Ohne die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wird die Region im nationalen und im internationalen Vergelich zurückfallen. In diesem Fall würden sich jungen Menschen aus der Region weg orientieren und den Arbeistplätzen hinterherziehen. Damit würde die Region deutlich schneller überaltern als andere Regionen. Beispiele dafür gibt es in den neuen Bundesländern genügend.