Frage an Arndt Kohn von Angela Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kohn,
die Abstimmung über das Inkrafttreten der Artikel 11 und 13: ein heikles Thema in der Europapolitik?
Leider ist die Öffentlichkeit aktuell eher an der Fußball-Weltmeisterschaft interessiert, als an dem möglicherweise für uns alle sehr einschneidendem Thema Urheberrechtsreform. "Uploadfilter" und "Linksteuer" müssten allen Menschen in Europa bekannt sein, die Wirklichkeit zeigt ein anderes Bild.
Meine Frage an Sie: haben Sie sich intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt? Wie stehen Sie persönlich dazu und werden Sie sich für ein weiterhin freies Internet einsetzen?
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Ähnlich wie im Deutschen Bundestag arbeiten wir in unserer Fraktion Themenspezifisch. Durch die Zugehörigkeit in den Ausschüssen Haushaltskontrolle, Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Finanzkriminalität sowie Regionalpolitik sind dies natürlich auch meine Schwerpunkt-Arbeitsthemen im Europäischen Parlament. Fernab dieser Zugehörigkeit gehört es zu meiner Aufgabe mich mit den weiteren Themen der Plenarwochen bzw. Abstimmungen zu beschäftigen. Hierzu hat meine Fraktion Themenexperten, die uns in den wöchentlichen Sitzungen über die aktuellen Sachstände informieren und wir so intensiv über das Thema Urheberrechtsreform gesprochen haben.
Am gestrigen Montag habe ich hierzu auf meiner Homepage:
https://www.arndt-kohn.eu/2018/07/02/das-freie-internet-steht-auf-dem-spiel/
Stellung bezogen.
Uploadfilter gefährden die Meinungs- und Kunstfreiheit im Netz, denn Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen sind in Gefahr. Mit den geplanten Neuerungen würden große Plattformbetreiber die Verpflichtung und damit auch die Macht erhalten, darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht.
Sollte das Plenum nun der Vorlage des Rechtsausschusses folgen, wäre dies die Vorlage für die weiteren Verhandlungen des EU-Parlaments mit dem Ministerrat über die Urheberrechtsreform. Die sozialdemokratische Fraktion wird dieses Verhandlungsmandat jedoch bei der Abstimmung im Plenum anfechten, um eine inhaltliche Wende zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Arndt Kohn MdEP