Frage an Arnd Kuhn von Georg H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Kuhn,
die Resignation und Politikverdrossenheit ist inzwischen so groß, dass besonders junge Menschen diesen Bereich ganz ausblenden. Selbst an Land- und Bundestagswahlen nimmt nur jeder zweite teil. Regierungen werden also i.d.R. nur von gut 25% der Wahlberechtigten gewählt, weitere ca. 25% sind dagegen und fast 50% ist es egal, wer uns regiert! Eigentlich ein Alarmzeichen für eine Demokratie, aber die Parteien stört das offensichtlich nicht, solange sie die Macht haben.
Anders die Schweiz, wo bei wichtigen Entscheidungen die Bürger das letzte Wort haben. Das erweist sich als positiv für Bürger und Land. Man fährt seit Jahrzehnten gut damit, während im übrigen Europa und anderswo eine Krise die nächste jagt. Es liegt auf der Hand, ohne direkte Demokratie hätte die Schweiz heute die gleichen Probleme (sie wäre der EU beigetreten, hätte den Euro, hohe Schulden usw.).
Meine Fragen an Sie:
1. Wie stehen Sie persönlich dazu, den Bürgern statt nur bei Wahlen auch bei wichtigen Sachfragen ein Stimmrecht zu geben?
2. Wird Ihre Partei die Einführung von Elementen der direkten Demokratie aktiv fordern und betreiben?
3. Steht dieser Punkt bei den Grünen konkret auf der politischen Agenda, wenn ja mit welchen Zielen?
Ich wäre Ihnen dankbar für klare Antworten. Dieses Thema ist von hoher Bedeutung, weil unser System zu einer Pseudo-Demokratie verkommen ist, die zu Stillstand, Resignation und Politikverdrossenheit führt. Das Land wird faktisch von finanzstarken Lobbyisten regiert, die sich der Medien (als Meinungsmacher) und Parteien (als ausführende Organe) bedienen. Natürlich nicht ohne Gegenleistung, eine Hand wäscht die andere.
Die Demokratie kann m. E. nur durch eine breite Beteiligung mündiger Bürger an politischen Entscheidungen überleben. Politiker und Parteien, die diesen positiven Ansatz für mehr Demokratie nicht unterstützen, sind für mich nicht mehr wählbar. Deshalb nochmals die Bitte um klare Antworten.
Beste Grüße
Georg Hartl
Sehr geehrter Herr Hartl,
vielen Dank für Ihre Fragen:
1) Ja, für Stimmrecht in wichtigen Sachfrage: Die Bürgerinnen und Bürger müssen früher und offen in politische Entscheidungsfindungen auf allen Ebenen beteigit werden. Dazu bedarf es einer umfasseden rechtzeitigen Information im Vorfeld von anstehden Entscheidungen sachlicher Art.
2) Wir wollen Volksentscheide auch auf Bundesebene und mehr Mitbestimmung beid er Planung von Großprojeketen. Weiterhin fordern wir den Ausbau des Informationsfreiheitsgesetzes, damit die Bürgerinnen und Bürger ihren Staat durchschauen können und nicht umgekehrt.
3) Ja ...siehe konkrete Vorstellungen unter (2)...wir födern den/die sich einmischende/n Bürger/in, der/die teil hat an den Entscheidungsprozessen unserer Gesellschaft und damit Teil dieser ist und nicht aussen vorsteht. So wird unserer demokratisches System legitimisiert für eine Gesellschaft in der das Gemeinwohl einen hohen Stellenwert hat und die durch die Teilhabe möglichst aller "Mitglieder" den notwendigen Zuspruch erfährt.
Mit besten Grüßen
Arnd Kuhn
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