Frage an Arnd Kuhn von Marcel W. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Kuhn,
ich hätte hier noch eine übrige Erststimme zu vergeben. Um mir meine Wahlentscheidung etwas zu erleichtern möchte ich Sie um Stellungnahme zu den folgenden Themen bitten:
Wie ist Ihre Meinung zur Piratenpartei? Könnten Sie sich die Piratenpartei als Koalitionspartner vorstellen, wenn sie den Sprung in den Bundestag schafft? Wie ist Ihr Standpunkt was die Themen Bürgerrechte, Datenschutz, Internetzensur, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner etc. angeht? Hätten Sie auch für Internetzensur und Vorratsdatenspeicherung gestimmt, wie einige andere Mitglieder Ihrer Partei es getan haben? Wie stehen Sie zu den diesbezüglichen Ja Stimmen Ihrer Partei?
Im voraus vielen Dank für Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Marcel Weiler
Sehr geehrter Herr Weiler,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Wie Sie wahrscheinlich wissen hat ein Mitglied der Piratenpartei, ein schwedisches Mitglied soweit ich mich richtig erinnere, ein Mandat bei den letzten Wahlen zum Europaparlament erhalten. Dieser hat sich nicht von "ungefähr" der Fraktion der europäischen Grünen angeschlossen und wurde von dieser aufgenommen. Ich kann mir sehr gut auch eine Koalition auf Bundesebene vorstellen. Inhaltlich auf jeden Fall ...es hängt natürlich auch von den handelnden Personen ab.
Nur einige kurze Bemerkungen zu den von Ihnen angerissenen Themen...umfassendere Ausführungen würden den gedachten Rahmen an dieser Stelle sprengen.
Nach meiner Auffassung muss das Prinzip "Meine Daten gehören mir" immer gelten. So wollen wir GRÜNE Speicherfristen auf ein Minimum verkürzen und das Recht auf umfangreiche Datenauskunft gerade auch im Internet festschreiben, damit jederzeit geklärt werden kann, welche Daten wo gespeichert werden.
Wir GRÜNE wollen eine freie Internetkultur, die jedoch zunehmend bedroht wird. Dabei ist das Internet oft der letzte Hort der Freiheit in Diktaturen und dort oft das einzige Tor zur freien Kommunikation. Daher lehne ich prinzipiell die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und fast immer unbegründete Vorratsdatenspeicherung ab. Das gleiche gilt für die Nutzung des Internet zum "Ausspionieren" von Bürgern durch staatliche Stellen und z.B. von Verbrauchern durch Unternehmen. Weiterhin lehne ich auch Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur strikt ab.
Aber auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Hier muss die Verfolgung von Straftaten intensiviert werden. Und Inhalte kriminellen Ursprungs wie z.B. Kinderpornographie müssen aus dem Netz gelöscht werden.
Wie diese kurzen Anmerkungen klar darstellen hätte ich persönlich der Internetzensur und der Vorratsdatenspeicherung NICHT zu gestimmt. Dies entspricht darüberhinaus dem beschlossenen Wahlprogramm meiner Partei. Dabei verstehe ich prinzipiell ein Wahlprogramm einer Partei als einen "Auftrag zur Umsetzung" an die Mandats- und Funktionsträger eben dieser Partei.
Mit besten Grüßen
Arnd Kuhn
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