Lieber Armand, meine Frage ist wieso Deutschland immer noch Deals mit der islamischen Republik abschließt und wieso die Terror- und Spionageaktivität der Regierung in Deutschland nicht geahndet wird?
Die Ermordung von Jina Mahsa Amini hat im ganzen Land für große Proteste gesorgt, gegen die die Polizei im Iran brutal vorgeht. Die Bilder, die wir in den sozialen Netzwerken sehen, spiegeln nur ein Bruchteil dessen wider, was im Iran tatsächlich passiert. Dass das Internet abgestellt wurde, ist für die Menschen ganz fatal; sie können sich nicht mehr vernetzen und können uns außerhalb des Landes nicht mehr zuschicken, wie die Situation auf den Straßen tatsächlich ist. Als das letzte Mal 2019 das Internet abgestellt wurde, wurden mehr als 1500 Demonstrierende von der iranischen Polizei getötet.
Auch hier in Deutschland sind wir vor den Verbrechern des Regimes nicht geschützt. Auf unseren Solidaritäts-Demonstrationen und Kundgebungen kommt es immer wieder vor, dass Spitzel der iranischen Regierung Fotos von den Teilnehmenden machen. Sie bringen uns damit stark in Gefahr.
Ich bitte Sie daher, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen.
Liebe S.,
auch ich verfolge sehr besorgt, was sich aktuell im Iran ereignet. Die Bundesregierung verurteilt das repressive Vorgehen der iranischen Polizei und hat die iranische Regierung aufgefordert, Gewalt gegen Demonstrierende zu unterlassen und das Versammlungsrecht nicht weiter einzuschränken.
Wir Sozialdemokrat*innen solidarisieren uns mit den mutigen Frauen im Iran, die ein hohes Risiko auf sich nehmen, und allen anderen Protestierenden im Iran und weltweit. Wir fordern eine vollständige Aufklärung der Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini.
Auch ich halte es für absolut inakzeptabel, dass der Zugang zum Internet und den sozialen Medien im Iran eingeschränkt und verhindert wird. Mein Fraktionskollege Nils Schmid forderte daher in der Bundestagsdebatte am 29.09.2022 einen Fond mit EU-Mitteln zur Ausweitung der technischen Möglichkeiten, um solche Internetzensurmaßnahmen im Iran zu umgehen. Er wies vollkommen zurecht darauf hin, dass die EU hier ganz konkret zeigen könnte, dass sie an der Seite der Frauen und Männer im Iran steht. Diese Forderung unterstütze ich, um den Kampf für Freiheit im Iran voranzubringen.
Selbstverständlich werden Terror- und Spionageaktivitäten der iranischen Regierung bei uns verfolgt und geahndet, wenn sie entdeckt und nachgewiesen werden können. Wenn es um das Fotografieren von Seiten iranischer Spitzel auf Protestdemonstrationen in Deutschland geht, ist aber oft genau das nicht leicht zu bewerkstelligen.
Es erfüllt mich mit Stolz und ich unterstütze ausdrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch in meinem Wahlkreis in Frankfurt am Main auf Demonstrationen so zahlreich Haltung zeigen und gegen die Unterdrückung im Iran protestieren.
In unserem Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die Bundesregierung eine Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran und die Freilassung aller politischen Gefangen von der iranischen Regierung erwartet, für die feministische Außenpolitik heißt dies, dass wir uns weiter mit allen Mitteln, die uns dafür zur Verfügung stehen, für Menschen- und Frauenrechte im Iran einsetzen. Dies werde ich auch weiter vehement unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Armand Zorn, MdB
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