Frage an Arend Vogtländer von renate m. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Vogtländer,
wie stehen die Piraten zu den Flüchtlingsströmen und ganz aktuell zu den vielen Unglücken im Mittelmeer, Wie würden die Piraten agieren, wenn sie Einfluss nehmen könnten?
Liebe Frau Mahnken, danke für Ihre Frage!
Die de-facto Abschaffung des Asylrechts, wie sie in den Dubliner Abkommen festgeschrieben ist, muss zurückgenommen werden. Menschen müssen als Flüchtlinge aufgenommen werden, egal ob sie vor Krieg, politischer Verfolgung, geschlechtlicher Diskriminierung oder aus wirtschaftlicher Not fliehen.
Niemand lässt sein Herkunftsland und seine sozialen Kontakte leichtfertig und ohne Grund zurück um sich von Schlepperbanden unter Risiko für sein Leben nach Europa bringen zu lassen.
Die Flüchtlinge sind über die gesamte EU zu verteilen. Die derzeitige Regelung überfordert Länder wie Italien - mit verheerenden Folgen für diese Länder und für die dort unterkommenden Flüchtlinge.
Das Frontex-System ist wieder abzuschaffen. Flüchtlinge sind durch patrouillierende Schiffe aufzugreifen und nach Europa zu bringen. Schikanen wie Abschiebehaft bei verspäteter Antragsstellung sind zurückzunehmen. Bremen ist in der humanistischen Verantwortung, Flüchtlinge aufzunehmen. Nicht nur, weil Bremer Rüstungsunternehmen mit für Fluchtgründe sorgen. Menschlichkeit darf sich allgemein nicht an Standortdenken und Nützlichkeitskriterien ausrichten.
Bremen soll weiter mehr Flüchtlinge aufnehmen als es nach Verteilungsschlüssel verpflichtet ist, zu tun. Die Flüchtlinge sind dabei dezentral unterzubringen auch und gerade in Stadtteilen, die bislang weniger Flüchtlinge aufgenommen haben. Flüchtlinge sinddabei möglichst schnell in Wohnungen außerhalb von Flüchtlingsheimen weiter zu vermitteln, jedoch nicht massiert in sog. "soziale Brennpunkte" mit der Gefahr einer "Ghettobildung".
Um eine schnelle Eigewöhnung in die Gesellschaft zu ermöglichen, sind Sprachkurse und psychotherapeutische Hilfen zu ermöglichen. Das Arbeitsverbot während der ersten 3 Monate des Aufenthaltes ist aufzuheben, um eine Einbindung in die Gesellschaft zu fördern, gesellschaftlichen Ressentiments entgegenzuwirken und den flüchtenden Menschen die Möglichkeit zu sinnstiftender Beschäftigung zu geben.
Weitere Fragen an Arend Vogtländer
(...) Wir Piraten wünschen uns für Bremen einen Transparenzbeauftragten, dessen Aufgabe es unter anderem wäre, die Informationen aus dem Senat, den Ausschüssen, den Deputationen, den Beiräten etc. in einer gut strukturierten Form öffentlich verfügbar zu machen und aktuell zu halten. (...)