Frage an Arend Vogtländer von Frank H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hatter,
 
vielen Dank zunächst für ihr Interesse, die Bürgerbeteiligung ist eines meiner Herzthemen.
 
Dabei ist einiges zu beachten, zunächst muss vor allem eine Grundlage geschaffen werden, ohne die Bürgerbeteiligung nicht wirklich funktionieren kann, und das ist selbstverständlich die Transparenz der Informationen.

Es sollte also damit begonnen werden, sämtliche Informationen welche (um Ihrem Beispiel zu folgen) die Finanzen Bremens betreffen offenzulegen, inclusive aller Verträge, Beteiligungen usw.. Gerade auch bei neuen Planungen sind alle Alternativen Möglichkeiten transparent offenzulegen, damit erkennbar und nachvollziehbar ist, aus welchen Gründen bestimmte Entscheidungen auf welche Art getroffen werden.
 
Ist diese Wissensgrundlage für den Bürger geschaffen, besteht die Möglichkeit sich ein Bild über die Situation, die Fehler der Vergangenheit und die Möglichkeiten der Zukunft zu machen. Daraufhin ist der Bürger mit seiner eigenen Meinung in die Entscheidungen einzubeziehen, z.B. es über Bürgerentscheide oder ähnliche Mittel.
 
Wahre Bürgerbeteiligung würde meiner Ansicht nach aber viel weiter gehen, als dem Bürger die Möglichkeit zu geben, sich lediglich zwischen ausgearbeiteten Vorschlägen zu entscheiden, sie würde ermöglichen, selbst Vorschläge einzureichen, sowohl gänzlich eigene, als auch Änderungsvorschläge zu bereits Bestehenden. Dass hier ein Feld beschritten wird, dass die Politiker derzeit noch für sich allein beanspruchen, wird vermutlich dazu führen, dass die Einführung einer wahrhaftigen Bürgerbeteiligung nur schrittweise und widerstrebend umgesetzt wird, ganz egal wie sehr das Wort derzeit von sämtlichen Parteien strapaziert wird.
 
Ein großer Teil des Erfolgs von Bürgerbeteiligung liegt also in der Verfügbareit entscheidungsrelevanter Informationen.

Die Senatsstellen haben bereits via bremen.de die Möglichkeit vielerlei Informationen bereitzustellen, leider wird dies nur in recht schmalem Rahmen genutzt und ist zudem noch sehr unübersichtlich.

Wir Piraten wünschen uns für Bremen einen Transparenzbeauftragten, dessen Aufgabe es unter anderem wäre, die Informationen aus dem Senat, den Ausschüssen, den Deputationen, den Beiräten etc. in einer gut strukturierten Form öffentlich verfügbar zu machen und aktuell zu halten.

Um abschliessend noch einmal kurz auf die Finanzpolitik einzugehen, möchte ich anmerken, dass hier bereits seit einiger Zeit das offenbare Selbstverständnis der Politik eine gewisse Kluft zur Realität aufzuweisen scheint. Aufgabe der Finanzpolitik sollte sein, die Mittel, die ihr der Steuerzahler bereitstellt korrekt einzusetzen, und nicht über dessen Kopf hinweg. Dazu muss es wie bereits gesagt einen aktuellen Informationsfluß zur Öffentlichkeit geben, sowie diese an wichtigen Entscheidungen direkt beteiligt werden.
 
Ich hoffe Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und freue mich auf ggf. weitere aufkommende Fragen,
 
mit herzlichen Grüßen (oder wie wir Piraten es auszudrücken pflegen: "aarrr")

Arend Vogtländer