Wie Bewerten Sie die Büroleiter Affäre in der Niedersächsischen Staatskanzlei?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.

In Reaktion auf die Eingruppierung der Büroleitung des Ministerpräsidenten und die damit zusammenhängende Berichterstattung hat der Niedersächsische Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Das Instrument des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist eines der schärfsten Schwerter der parlamentarischen Kontrolle. Mit der Plenarsitzung am 17. April 2024 wurde der 25. Parlamentarische Untersuchungsausschuss "Praxis der AT- Vergütung in der Niedersächsischen Staatskanzlei und den Ministerien" eingesetzt, dessen Mitglied ich auch bin.

Während der Arbeit des Untersuchungsausschusses konnte meiner Ansicht nach aufgezeigt werden, dass die Änderung der Verwaltungspraxis, auf der die Eingruppierung beruht, rechtlich einwandfrei und politisch geboten war. Denn durch die Änderung der Verwaltungspraxis hat sich das Handeln der Behörde nicht nur für einen bestimmten Fall, sondern insgesamt geändert. Auch während der Befragung der Zeuginnen und Zeugen wurde deutlich, dass kein Druck seitens des Ministerpräsidenten oder des Chefs der Staatskanzlei ausgeübt worden sei. Zudem wurde ausgesagt, dass zu keinem Zeitpunkt rechtliche Bedenken gegen die Änderung der Verwaltungspraxis herrschten. Auf Druck der CDU wurden hierfür teilweise Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den Ausschuss vorgeladen. 

Es wurde bereits im Sommer deutlich, dass kein strafbares Verhalten seitens der Landesregierung vorlag, was zuletzt auch durch die Generalstaatsanwaltschaft Celle bestätigt wurde. Somit fordern wir als SPD-Fraktion den zeitnahen Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, da seit mehreren Monaten keine neuen Beweisanträge vorliegen. Stand Anfang November ist er jedoch weiterhin eingesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Antonia Hillberg