Anton Schuberl

(...) Die Regierungskoalition stellt sich jedoch auf den Standpunkt, es genüge eine Regelung im Bayerischen Datenschutzgesetz, um die gleichen Informationsrechte zu gewährleisten, wie durch ein Informationsfreiheitsgesetz. Ich habe hier große Zweifel und werde dieses Thema weiter im Auge behalten, um eine weitestgehende Transparenz in Bayern zu erreichen. (...)