Guantanamo - Vergleich glauben Sie wirklich, daß die Rechtsverletzungen in Gablingen und Guantanamo strukturell, qualitativ+ quantitativ vergleichbar sind ?
Sehr geehrter Herr Schuberl,
die Vorgänge in der JVA Gablingen scheinen - was bislang in den Medien geschildert wurde - strafrechtlich relevant zu sein und sollten auch juristisch aufgearbeitet werden.
Aber ein Vergleich mit Guantanamo ?
Zitat: so werden heute im wesentlichen zwei Verhörmethoden angewandt:
Die erste Stufe besteht darin, den Gefangenen Kapuzen über den Kopf zu ziehen oder ihnen den Schlaf zu entziehen; manchmal wird auch das Mittel der sexuellen Erniedrigung eingesetzt. Ziel ist es, die Gefangenen zu desorientieren.
Wenn die Gefangenen die Orientierung verloren haben, beginnt die zweite Stufe mit einfachen, selbst beigebrachten Unannehmlichkeiten wie stundenlangem Stehen mit ausgestreckten Armen. Das Ziel dieser Methode ist es, die Gefangenen für ihre eigene Pein selbst verantwortlich zu machen und ihnen nahe zu legen, sie könnten ihr Leiden dadurch lindern, indem sie vor dem Vernehmungsbeamten kapitulieren.
Manchmal sterben auch Gefangene
Sehr geehrter Herr F.,
In der JVA Augsburg-Gablingen ist mutmaßlich massiver Machtmissbrauch und Misshandlung von Gefangenen geschehen. Der Vergleich mit dem Foltergefängnis Guantanamo ist natürlich eine politische Zuspitzung. Aber die Härte im Tonfall in der politischen Debatte hat Markus Söder gesetzt. Wer austeilen kann, muss auch einstecken können. Und ich fordere, dass er sich endlich zu diesen Zuständen, für die er als Ministerpräsident politisch verantwortlich ist, äußert. Er sollte endlich seine Arbeit machen.
Sollte es in Bayern in Zukunft wieder einen anständigen Ministerpräsident*in geben, dann werde ich meine Wortwahl in der politischen Debatte auch wieder mäßigen. Solange uns an das Schienbein getreten wird, werde ich zuspitzen und deutliche Worte finden.
Mit freundlichen Grüßen
Toni Schuberl
Weitere Fragen an Anton Schuberl
Wir müssen unbedingt besser werden in diesem Bereich und hier intensiv forschen.
wir fordern als Grüne ebenfalls mehr Geld für Kitas.
Eine fehlerhafte Anwendung des § 63 StGB bedeutet jedoch nicht, dass der Paragraf an sich fehlerhaft sei.
Ich bin selbst Rechtsanwalt und habe erlebt, wie negativ sich die Struktur des rechtswissenschaftlichen Studiums auf die Studierenden auswirkt.