(...) Die Beamten werden immer wieder privilegiert, die SteuerzahlerInnen tragen die Kosten. Das ist schon deshalb absurd, weil derzeit noch sehr unklar ist, wie aus öffentlichen Mitteln die zukünftigen Beamtenpensionen in zehn bis zwanzig Jahren noch zu finanzieren sind. - Leider ist über die Verfassung da s Problem nicht zu lösen. (...)
(...) Ich kann Ihnen gerne erklären, wo es beim Thema Tempolimit hakt. Sowohl in der SPD- als auch CDU/CSU-Fraktion gibt es Mitstreiter, die sich für ein Ende der Raserei einsetzen. Diese werden jedoch regelmäßig von ihren Fraktionsvorsitzenden und der „Autokanzlerin“ Merkel zurückgepfiffen. (...)
(...) Ich fordere, wie meine grünen Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion eine einfache Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln nach dem Prinzip einer Ampel. Gerne können Sie sich hier: http://www.gruene-bundestag.de/cms/ernaehrung/rubrik/5/5072.ernaehrung.html näher informieren. (...)
(...) warum die verantwortliche Bundesregierung so wenig unternimmt, um den Güterverkehr mehr von der Strasse weg auf die Schiene zu bekommen, müssten Sie diese Fragen. (...)
Sehr geehrter Herr Scholle,
wenn Sie mit "flächendeckendes und städteverbindendes Busnetz" den Fernlinienbusverkehr meinen, liegt es daran, dass der gesetzliche Rahmen das derzeit bis auf Ausnahmen nicht zulässt.