Anton Hofreiter

(...) Auch gibt es verschiedene Modelle mit jeweils unterschiedlichen und oftmals unklaren ökonomischen Auswirkungen. Trotz gewisser Sympathie darf man trotz der Vorteile auch vor den Gefahren einer ungeschickten Umsetzung eines BGE-Konzepts nicht die Augen verschließen. Beispielsweise sollte das Ergebnis nicht sein, dass sachlich erforderliche Transferleistungen für bestimmte bedürftige Personen de facto reduziert werden, weil ihre momentan ausdiffernzierte Unterstützungsleistung dann womöglich auf das niedrigere Niveau des pauschalen BGE zurückfällt. (...)

(...) Was die Position von Bündnis 90/DIE GRÜNEN anbetrifft, kann ich sagen, dass wir die Einladung von Herr Al Sisi scharf kritisiert und dazu ein eigenes Fachgespräch veranstaltet haben um ein öffentliches Signal für Demokratie und Menschenrechte zu senden. Dazu finden Sie viele Informationen hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/internationale-politik/stabilitaet-versus-menschenrechte-in-aegypten_ID_4395577.html (...)

(...) Ölbohrungen in der Arktis sind ein großes ökologisches Risiko, ganz davon abgesehen, dass der Klimaschutz nur dann funktionieren kann, wenn die restlichen fossilen Rohstoffe möglichst im Boden bleiben und nicht verbrannt werden. Deutschland kann und muss auf diplomatischer Ebene Druck machen. (...)

(...) Die Versorgung mit Rohstoffen zählt zu den strategisch bedeutendsten Themen für die deutsche Wirtschaft. Die deutsche Industrie ist bei fast allen metallischen Rohstoffen von Importen abhängig. (...)

(...) Eine längst überfällige Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sehe ich in der Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen z.B. auf Tempo 130 sowie Tempo 90 auf Landstraßen. Das brächte zusätzlich zur Verkehrssicherheit auch ein Plus an Lärmschutz sowie für den Klimaschutz. (...)