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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.08.2016

(...) Auch 2006 und 2009 gab es entsprechende, leider erfolglose Gesetzesinitiativen der Grünen. Wir treten weiterhin für eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene ein. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.08.2016

(...) bei der Forderung nach einer Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel im Vergleich zu Benzin geht es um den Gesundheitsschutz der Menschen - insbesondere in Ballungsräumen und Städten. Hintergrund ist, dass Diesel-Fahrzeuge deutlich mehr Schafstoffe (u.a. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.08.2016

(...) Die 5%-Hürde hat gute Gründe, die in der Geschichte Deutschlands zu finden sind. Die 5%-Hürde soll vermeiden, dass es zu einer zu starken Zersplitterung des Parteiensystems kommt und damit eine Regierungsbildung zu schwierig bzw. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.08.2016

(...) Eine Beseitigung der Benachteiligung von Vätern halten wir Grüne im Sinne der Gleichberechtigung für richtig. Dass in jedweder Regelung das Kindeswohl im Vordergrund stehen muss, ist ja letztlich nicht nur Grüner Grundsatz sondern auch allgemein unstrittig. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.08.2016

(...) Zukünftige Generationen werden in unseren Augen von dem Teil der Migrantinnen und Migranten, die dauerhaft in Deutschland bleiben, keinen Nachteil haben sondern eher einen Vorteil. Wir wissen, dass unsere Gesellschaft stark altert. (...)

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