Frage an Anton Hofreiter von Edgar R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Reinbold,

besten Dank für Ihre Fragen aus dem Bereich Friedenspolitik sowie zu dem politischen Umgang mit den Staaten Russland und China.

Mit ihrem autoritären Hegemonialstreben zwingen Staaten wie China und Russland, die Menschen- und Bürger*innenrechte systematisch aushebeln, andere Staaten nicht nur in wirtschaftliche und politische Abhängigkeit, sondern sie wollen auch Europa spalten. Zugleich wird eine globale sozial-ökologische Transformation ohne China und auch ohne Russland, nicht möglich sein. Das allein zeigt: Der globale Systemwettbewerb mit autoritären Staaten und Diktaturen ist real, lässt bisweilen nur die Wahl zwischen Regen oder Traufe - und stellt uns vor derart beachtliche Aufgaben, dass jede Form des Alleingangs zum Scheitern verurteilt wäre. Mit einer Demokratieoffensive treten wir diesem Trend entgegen und stärken die globale Zusammenarbeit von Demokratien und Demokrat*innen. In eine Partnerschaft für Demokratie sollten die Länder, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Parlamentarier*innen einbezogen werden, die sich zu ambitionierten demokratischen Standards bekennen.

Um Konfliktsituationen in Zukunft abzuwenden, verfolgen wir eine umfassenden Außen- und Sicherheitspolitik, die darauf abzielt, Konflikte zu verhindern. Deshalb setzten wir, gemäß der Agenda für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, auf Vorausschau. Deutschland soll bei der politischen Entschärfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung auf globaler Ebene eine treibende Kraft werden. Wir ergänzen den traditionellen Sicherheitsbegriff um die menschliche Sicherheit und rücken damit die Bedürfnisse von Menschen in den Fokus. Den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gilt es zu stärken, einschließlich der Rolle des/der Hohen Vertreter*in. Die Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" wollen wir um einen Aufbauplan mit zivilen Planzielen ergänzen und den Auswärtigen Dienst für dessen heutige Aufgaben fit machen. Die personellen und finanziellen Mittel für zivile Krisenprävention sollten gezielt erhöht werden. Auch die Erfolge und Chancen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung wollen wir der Bevölkerung durch mehr und zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit vermitteln.

Mehr Informationen auch explizit im Umgang mit Russland und China finden Sie in unserem Wahlprogramm (S. 96 und S. 97):
https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm_DIE_GRUENEN_Bundestagswahl_2021.pdf

Mit herzlichen Grüßen

Team Hofreiter