Foto: Michael Reichel
(...) Der Ausbau der Plätze für die Kinderbetreuung ist in erster Linie Aufgabe der Kommunen. Seit 2008 hat der Bund für den Ausbau der U3-Betreuung jedoch 5,4 Mrd. (...)
(...) Sie sehen also, dass wir Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene kritisch gegenüberstehen, während sie im kommunalen Bereich eine praxistaugliche Ergänzung sein können. Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzten über 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. (...)
(...) Ich habe nichts zu verbergen und ich bin mir relativ sicher, dass auch meine Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nichts zu verbergen haben. Eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste aus der erlernten beruflichen Tätigkeit würde ihnen schlicht die Möglichkeit einer Mandatsübernahme versperren oder zumindest erheblich erschweren. In vielen Berufen würden durch eine komplette Offenlegung die Interessen schutzbedürftiger Dritter verletzt, beispielsweise bei Anwälten, Ärzten und Steuerberatern. (...)
(...) In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden wie in einer Ehe Werte gelebt, die mir wichtig sind, weil zwei Menschen füreinander da sind. Eingetragene Lebenspartner können natürlich auch gute Eltern sein. (...)
(...) Ob damit auch eine Familie „ernährt“ werden kann, ist aber nicht sicher. Dieselbe Arbeit wird ja nicht höher entlohnt, ob der Arbeitnehmer allein ist oder drei Kinder hat. Ob er aber von jedem Lohn drei Kinder unterhalten kann, ist zweifelhaft. (...)
(...) Da ich ja selbst Mitglied des Bundestages bin, fände ich es eigenartig, mir selbst einen Brief zu schreiben. Wie ich bereits in meiner ersten Stellungnahme geschrieben habe, sind mir leider aktuell die Hände gebunden. (...)
