Frage an Antje Möller von Ann-Kristin B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Möller,
am 15.12.07 fand in Hamburg eine Demonstration unter dem Tenor „out of control“ statt, die von einem Sprecher der Roten Flora angemeldet worden war. Im Verlauf der Demonstration kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, im Anschluss an die Demonstration brannten mal wieder Barrikaden im Schanzenviertel.
Im Zusammenhang mit der Roten Flora ist es in der Vergangenheit wiederholt zu solchen gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Es hat mich deshalb überrascht, dass sie während der o.a. Demonstration den Anmelder begleitet haben ( http://www.abendblatt.de/daten/2007/12/17/828220.html ).
Wie ist Ihr Verhältnis zur militanten autonomen Szene und zur Roten Flora?
Mit freundlichen Grüßen
Ann-Kristin Becker
Sehr geehrte Frau Becker,
als innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion in der Bürgerschaft beobachte und begleite ich seit vier Jahren nahezu jede angemeldete Demonstration in dieser Stadt. Dabei führe ich selbstverständlich Gespräche mit der Einsatzleitung der Polizei vor Ort und in der Regel eben auch mit den AnmelderInnen der jeweiligen Versammlung. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und Einschränkungen, also zum Beispiel Auflagen für den Verlauf einer Demonstration, müssen vom Innensenator politisch sorgfältig abgewogen werden. Ich bin der Meinung, dass genau dieses in Hamburg jedoch nicht geschieht und ich sehe meine Aufgabe als Abgeordnete auch darin, das zu überprüfen. Nur wenn ich selber vor Ort bin, kann ich mir aber erlauben mich kritisch zu diesen Auflagen, zum Verlauf der Demonstration oder zum polizeilichen Konzept zu äußern. Oder eben auch positiv.
Wenn Straftaten begangen werden, muss die Polizei diese verfolgen, dass ist unstrittig. Gewalttaten zu verhindern ist ebenso eine polizeiliche Aufgabe, auch das ist unstrittig. In der politischen Debatte (siehe auch Herr Koch in Hessen) deshalb eine bestimmte politische oder soziale Gruppe von Menschen unter Generalverdacht zu stellen, ist populistisch und gefährlich für den Rechtstaat. Gerade im Wahlkampf aber leider immer sehr beliebt!
Im übrigen ist jede Art von Gewalt für mich kein Mittel der Politik!
Mit freundlichen Grüßen
Antje Möller
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