Frage an Antje Möller von Isabel A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Möller,
Seit März 2013 kämpfen 300 Flüchtlinge unter der selbstbezeichnung "Lampedus Hamburg" in Hamburg für ein dauerhaftes Bleiberecht. Die Männer waren im Zuge der Ereignisse nach dem Bürgerkrieg aus Libyen nach Italien geflüchtet und gelangten von dort nach Deutschland. Ihre Hauptforderung ist ein Bleiberecht mit Arbeitsgenehmigung als Gruppe. An seiner Position "Es wird in Hamburg keine Situation geben, in der Männer mit unbekannten Namen und unbekannten Flüchtlingsschicksalen ein Aufenthaltsrecht bekommen"(Olaf Scholz SPD) hat sich bislang trotz vielfältiger Proteste unter breiter Bürgerbeteiligung nichts geändert.
1) Welche Position haben Sie bislang in dieser Auseinandersetzung vertreten ?
2) Welchen politischen Umgang streben Sie mit der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" zukünftig an?
3) Wie können wir die Lebensumstände dieser Personengruppe, welche selbst ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg erwählte kurzfristig mittelfristig und langfristig ihrer Meinung nach verbessert werden?
Sehr geehrte Frau Artus,
vielen Dank für Ihre Fragen. Wir sind als GRÜNE nun seit fast zwei Jahren im Kontakt mit der Gruppe und vielen einzelnen Mitgliedern. Die Suche nach einer politischen Lösung ist nach meiner Einschätzung weiterhin dringend notwendig. Dieses als kurzer Vorspann zu den Antworten auf Ihre Fragen.
1) Welche Position haben Sie bislang in dieser Auseinandersetzung vertreten ?
Die besondere Situation aus der diese Gruppe von Flüchtlingen kommt muss berücksichtigt werden. Die EU hat damals über Italien eine humanitäre Aufnahme ermöglicht und an diese Verpflichtung sehen wir uns gebunden. Daher unterstützen wir eine politische Lösung, die aus eben diesen humanitären Gründen Aufenthalt und Arbeits-erlaubnis gewährt.
2) Welchen politischen Umgang streben Sie mit der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" zukünftig an?
Die Gruppe ist gleichberechtigter Gesprächspartner. Daran wird sich nichts ändern.
Natürlich sind und bleiben wir aber ebenso im Kontakt mit denjenigen, die eine Duldung bzw. Aufenthaltserlaubnis beantragt haben und sich dabei auf das mit Unterstützung der Bischöfin vereinbarte Verfahren bei der Ausländerbehörde berufen.
3) Wie können wir die Lebensumstände dieser Personengruppe, welche selbst ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg erwählte kurzfristig mittelfristig und langfristig ihrer Meinung nach verbessert werden?
Es muss kurzfristig eine politische Entscheidung getroffen werden, die im Rahmen der Ermessensspielräume des Ausländerrechts Arbeits- und Aufenthalterlaubnisse zu billigt, damit die Menschen wieder selbständig agieren können und sich eine Lebensperspektive schaffen.
Mit freundlichen Grüßen Antje Möller
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