Frage an Antje Möller von Artur F. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Möller,
wie Sie wissen, ist ein Großteil der Neustadt als Bewohner-Parkzone eingerichtet. Doch die Polizei schafft es oft tagelang nicht einmal, wenigstens grob zu kontrollieren, ob das auch eingehalten wird. Während in anderen Großstädten wie Köln oder München solche Zonen teils rigoros überwacht und auch mal Autos abgeschleppt werden, passiert hier rein gar nichts. Eigentlich paradiesisch für Autofahrer, grade vor der Weihnachtszeit und das in Anbetracht der Adventsessen und Weihnachtsmärkte, zu denen man das Auto ja gern irgendwo kostenlos in der Nähe abstellen möchte.
Aber tatsächlich: FRDie Revierleitung 14 gibt auch in Schreiben an mich zu, dass das PK 14 (dass ja mit dem 12er zusammengelegt wurde) personell unterbesetzt ist und es gar nicht möglich sei, den Innenstadtbereich samt Hafencity kontinuierlich zu betreuen. Entsprechende Schreiben (drei an der Zahl) kann ich Ihnen vorlegen.
Gerade, wenn in der Innenstadt andere Dinge anliegen, ist das Revier trotz gegenteiliger Beteuerungen des Innensenators nicht in der Lage, Anfragen von Bürgern nachzukommen. Ich finde, gerade in Zeiten des Wahlkampfs und der steten Aussagen des Innensenators, dass die Polizei auch personell gut aufgestellt sei, könnte gerade die Überlastung bei größeren Lagen wie Dom, Weihnachtsmärkte oder Demonstrationen doch ein Thema sein.
Dazu kommt natürlich auch, dass hier in der Südlichen Neustadt auch ständig Rettungswege zugeparkt sind und man sich schon öfter fragt, ob denn erst etwas passieren muss, bis die Innenbehörde personell endlich nachsteuert.
Das wurde auch kürzlich bei einer Anhörung des Kerngebietsausschusses Mitte deutlich, als sich wirklich viele Anwohner über die beschriebene Situation beschwert haben (die Anhörung fand statt am 13.11. um 18:00 Uhr)
Deshalb nun meine Frage: was können Sie als Mitglied des Innenausschusses da tun?
Mit freundlichen Grüßen
Artur Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
Tatsächlich wird die Überwachung der Anwohnerparkzonen nicht im erforderlichen Maß durchgeführt. In diesem Jahr wurde darüberhinaus auch wissenschaftlich nachgewiesen, dass selbst in der City nur 17% aller dort abgestellten Fahrzeuge die entsprechenden Parkgebühren auch tatsächlich bezahlen. Der Rechnungshof hat auf Basis dieser Untersuchung festgestellt, dass der Senat durch unterlassene Prüfungen ca. 35 Millionen Euro Parkgebühren nicht einnimmt. Der Senat hat nun angekündigt, dieses Vollzugsdefizit durch eine Aufstockung der BODs beheben zu wollen. In diesem Zusammenhang sollten auch die Anwohnerparkzonen zum Schutz der BewohnerInnen deutlich besser überwacht werden, als bisher. Ob dieses tatsächlich etwas ändert am Vollzugdefizit diskutieren wir z. B. im Rahmen der Haushaltsberatungen. Hier werden ja die Einnahmeerwartungen mit den tatsächlichen Erträgen abgeglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Antje Möller
Weitere Fragen an Antje Möller
(...) Ich teile Ihre Beschreibung einen ständigen und ausgeprägten Konfliktsituation zwischen Rad fahrenden Personen und Fußgängerinnen und Fußgängern nicht. Darüber hinaus erhält Fehlverhalten im Straßenverkehr, egal mit welchem Verkehrsmittel man unterwegs, von uns als Grüne keine politische Unterstützung. (...)
(...) Die Grünen arbeiten schon lange gegen Tierversuche und wollen sie langfristig abschaffen. In der Bürgerschaft haben wir den Antrag " Tierversuche reduzieren - tierversuchsfreie Forschung stärken!" (Drs. 20/519) eingebracht, der leider mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt wurde. (...)
(...) Die besondere Situation aus der diese Gruppe von Flüchtlingen kommt muss berücksichtigt werden. Die EU hat damals über Italien eine humanitäre Aufnahme ermöglicht und an diese Verpflichtung sehen wir uns gebunden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die GRÜNEN haben klare Forderungen zum Tierschutz. Neben der Verbesserung der unzureichenden gesetzlichen Regelungen wollen wir auf Bundesebene eine/ unabhängige/n Beauftragte/n für Tierschutz. (...)