Frage an Antje Möller von Martin H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Moin Frau Möller!
Mit Erschrecken beobachte ich seit längerem die Einsätze der Hamburger Polizei im Zusammenhang mit den Studentenprotesten gegen die Einführung von Studiengebühren. In anderen Ländern (z.B. Mexico) sind Polizei-Einsätze auf dem Universitäts-Campus gesetzlich untersagt, in Deutschland war es wenigstens bislang unüblich, daß der Universitäts-Präsident, der das Hausrecht ausübt, die Polizei auf den Campus ruft, gerade bei einfachen Demonstrationen und Protest-Aktionen.
Daß dei Polizei bei ihren Einsätzen gegen die Studierenden mit körperlicher Gewalt und sogar Pfefferspray vorgeht, übertrifft alle bisher ergriffenen Maßnahmen zur Durchsetzung von Studiengebühren und zur Mundtotmachung aller kritischen Studierenden.
Etwas besorgt um den unabhängigen Wissenschaftsstandort Deutschland wende ich mich daher an Sie als MItglied des Innenausschusses, der sie wahrscheinlich genau so gut wie ich über die Wichtigkeit einer kritischen Wissenschaft, frei von industriellen und wirtschaftlichen Einflüssen, bescheid wissen: Was will man (der Innenausschuß, der Innensenator oder wer auch immer die Polizei derart in Handlungsdruck setzt) mit den derzeitigen Polizei-Einsätzen erreichen? Handelt es sich dabei schon um die bedingungslose Einführung des bedarfsorientierten Studiums, wie es im neuen Hochschulmodernisierungsgesetz durch die Einführung eines Hochschulrates, der sich fast gänzlich aus Wirtschaftsgrößen zusammensetzt, angedacht ist? Wie steht die GAL, vertreten durch den Innenausschuß, zu den derzetigen Einsätzen der Polizei?
Zu guter letzt: Bitte nehmen Sie kraft Ihres Amtes Einfluß auf den Innensenator, damit sich dieser auch einmal mit dieser Fragestellung auseinander setzt.
Mit den besten Wünschen,
Martin Hensch
Hallo Herr Hensch,
auch aus meiner Sicht ist der Einsatz der Polizei bei den verschiedenen Protesten und Demonstrationen der Studierenden äußerst kritisch zu sehen. Ebenso die Frage nach der Rolle der Universitätsleitung und der Ausübung des Hausrechts. Meine Kollegin Heike Opitz und ich haben dazu Kleine Anfragen gestellt und werden auch weitere dazu stellen (über die Parlamentsdatenbank können die Antworten in ca. einer Woche abgerufen werden). Die Antworten überzeugen uns bisher nicht, in wieweit wir im Rahmen der Selbstbefassung uns im Innen- oder Wissenschaftsausschuss damit befassen werden, entscheiden wir in der nächsten Fraktionssitzung.
Gruß Antje Möller
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