Frage an Antje Möller von Claudia H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Antje Möller,
ich habe mich sehr über die Fragen der GAL an den Senat zum Schanzenpark in der Bürgerschaftssitzung vom 14.04.05 gefreut. Dafür herzlichen Dank.
Die Darstellung der "Investoren" und des Eimsbüttler Bezirksamtsleiters Mantell, der Park könne genutzt werden, wie bisher, ist eine eindeutige Lüge. Der Städtebauliche Vertrag orientiert sich an der Nutzung 1996 und keineswegs an der bisherigen Nutzung. Dabei liegt es in der Hand des Bezirks, zukünftige Veranstaltungen im Park zu genehmigen. Es ist kaum zu erwarten, dass sich der Bezirk mit den Hotelbetreibern anlegen wird. Weitere Einschränkungen sind also zu erwarten.
Übrigens ist das Baumschutzgutachten zum Schanzenpark aus dem Bezirksamt Eimsbüttel verschwunden. Ein neues Exemplar wurde bestellt und ist hoffentlich bald einzusehen unter:
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/bezirke/eimsbuettel/start.html
Da Sie sich im Eingabeausschuss mit dem Gutachten auseinandergesetzt haben, können Sie sich vielleicht noch an die Inhalte erinnern. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Erinnerungen mit dem neu eintreffenden Gutachten vergleichen.
So weit ich selbst mich erinnern kann, waren darin umfangreiche Baumschutzmaßnahmen für die Linden und einige andere Bäume im Park vorgesehen:
z. B. die Verlegung von Schutzmatten um die Bäume, Bewässerung und Düngung der Bäume, permanente Anwesenheit eines Baumpflegers, u.a.
Bitte teilen Sie mir die Ergebnisse Ihres Vergleichs hier im Forum mit oder auch per e-mail, wenn Ihnen das lieber ist.
Gibt es eine Kopie des Gutachtens für die Bearbeitung im Eingabeausschuss und wenn ja, würden Sie mir Einsicht in diese Kopie erlauben? Kennen Sie weitere Personen, die sich das Gutachten angesehen haben?
Wussten Sie schon, dass u.a. ein Manager von Mövenpick für den in Kanada inhaftierten CDU-Schwarzkontenverwalter und Waffenschieber Karl-Heinz Schreiber die Kaution bezahlt hat? Sie können es nachlesen bei "Allein gegen Kohl, Kiep und Co." von Goetz/Neumann/Schröm, S. 135.
Mövenpick besitzt auffällig viele Hotels auf der arabischen Halbinsel, einem der Geschäftsbereiche Schreibers.
Beste Grüße,
Claudia Herbst
Hallo Frau Herbst,
ich bitte um Entschuldigung für die verspätete Antwort auf ihre Frage. Zu den Unterlagen die wir im Eingabenausschuss vorliegen hatten, kann ich mich nicht äußern. Ich hatte schon darauf hingewiesen, dass die Sitzungen und natürlich auch alle Unterlagen vertraulich sind und ich werde diese Vertraulichkeit nicht brechen.
Gruß Antje Möller
GAL-Bürgerschaftsfraktion
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