Frage an Antje Möller von Marcus B. bezüglich Recht
Wie steht ihre Partei zur Einführung des sogenannten „Feuerwehr Führerscheins“?
In den letzten Wochen war den Medien zu entnehmen, dass die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen den „Feuerwehr Führerschein eingeführt haben. Somit soll es Feuerwehrleuten und Katastrophenschützer ermöglicht werden, die schweren Einsatzfahrzeuge ohne zusätzlichen Führerschein zu lenken.
Jetzt wurden im Rahmen der neuen Medical Task Force diverse Fahrzeug über 3,5to GG in Hamburg ausgeliefert und auch die von der Stadt geplanten Anhängergespannen haben ein GG von mehr als 3,5to. Dass die meisten Fahrzeuge jedoch über 3,5 to. wiegen und somit der teure Führerschein Klasse C1(E) notwendig ist wurde (oder wollte) nicht bemerkt (werden). Und gerade hier gestaltet es sich schwierig, Helfer im Katastrophenschutz zu finden die nur für den Katastrophenschutz den C1(E)-Führerschein mit Kosten bis zu 2.000 € erwerben.
Wie wollen sie das Problem lösen?
Hallo Herr Beu,
Hamburg will (bisher jedenfalls) den Feuerwehr Führerschein nicht einführen. Ich teile die grundsätzlichen Fragen, die sich bei dieser reduzierten Fahrausbildung stellen. Die Sicherheits- und Qualitätsdiskussion läuft ja auch in den anderen Bundesländern, unabhängig davon, ob der Feuerwehr Führerschein eingeführt wurde oder nicht. Die Hamburger Feuerwehr trägt für ihr Personal die Kosten für die Ausbildung, das gilt allerdings nicht für die Katastrophenschutzorganisationen. Für ehrenamtlich Tätige ist sicherlich die Fahrausbildung nur für den freiwilligen Einsatz ein unverhältnismäßiger finanzieller Aufwand. Andererseits sehe ich eine Finanzierung durch die Organisationen durchaus als eine Anerkennung ehrenamtlich geleisteter Arbeit. Hier würde ich mir ein Umdenken wünschen. Das Bundesprogramm "Medical Task Force" liefert zwar Fahrzeuge, aber weder bei der Ausbildung von RettungssanitäterInnen noch eben FahrerInnen weitere Unterstützung. Auch hier sollte nachgesteuert werden. Wenn sich für die neuen Fahrzeuge bei den Katastrophenschutzorganisationen in Hamburg tatsächlich nicht genügend FahrerInnen mit dem notwendigen Führerschein finden lassen, dann muss mit Hilfe der Politik kurzfristig zumindest eine Übergangslösung gefunden werden.
Mit freundlichen Grüßen Antje Möller
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