Frage an Antje Möller von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Möller,
immer wieder gelingt die Aufklärung schwerster Gewalttaten und die Ergreifung dieser kriminellen Gewalttäter nur, oder aber maßgeblich,durch die Videoaufzeichnung der vorhandenen Überwachungskameras.Die Festnahme und Verurteilung der brutalen Gewalttäter ist gleichzeitig ein Beitrag zur Repression,aber auch zur Prävention.Überwiegend handelt es sich um polizeibekannte Intensivtäter die eine latente Gefahr für friedliebende Bürger darstellen.Für mich als Bürger fehlt jegliches Verständnis, wenn dieser CDU/GAL Senat den Abbau von Überwachungskameras als politisches Ziel verfolgt. Fragen:Darf der Datenschutz Vorrang vor dem Opferschutz haben? Ist Ihnen bekannt, dass die Arbeit von Polizei und Justiz durch den Abbau von Überwachungskameras auf unnötige Weise zu Lasten der unschuldigen Opfer erschwert wird? Wollen Sie Täterschutz oder Opferschutz betreiben?Auf welcher Seite stehen Sie als Innenpolitikerin?Ist die Demontage von Videokameras ein vordringliches Anliegen der GAL?
Mit freundlichem Gruß
Klaus-Peter Steinberg
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