Frage an Antje Möller von Maik K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
wenn im september die cdu die wahl gewinnt und danach das atomaustiegsgesetz ersatzlos streichen wird, wird das eventuell auswirkungen auf ihre koalition mit der cdu in hamburg haben.
ist in diesem falle eine beibehaltung der koalition in hamburg als versteckte zustimmung zur laufzeitverlängerung zu sehen oder anders gesagt wie lange werden sie der cdu in hamburg das uneingeschränkte regieren ermöglichen.
ich denke da an die
elbvertiefung
moorburg
möbelhöffner
die bäume an der fernwärmetrasse
studiengebühren
eskalierende polizeieinsätze
volksentscheide
usw usw
wann sehen wir mal endlich grüne akzente in der sozial-, sicherheits- und umweltpolitik.
wie wolle sie verhindern das eine zukünftige regierung in hamburg die neue "hamburger strom"gesellschaft an vattenfall oder andere verkauft.
Weitere Fragen an Antje Möller
(...) Ich teile Ihre Beschreibung einen ständigen und ausgeprägten Konfliktsituation zwischen Rad fahrenden Personen und Fußgängerinnen und Fußgängern nicht. Darüber hinaus erhält Fehlverhalten im Straßenverkehr, egal mit welchem Verkehrsmittel man unterwegs, von uns als Grüne keine politische Unterstützung. (...)
(...) Die Grünen arbeiten schon lange gegen Tierversuche und wollen sie langfristig abschaffen. In der Bürgerschaft haben wir den Antrag " Tierversuche reduzieren - tierversuchsfreie Forschung stärken!" (Drs. 20/519) eingebracht, der leider mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgelehnt wurde. (...)
(...) Die besondere Situation aus der diese Gruppe von Flüchtlingen kommt muss berücksichtigt werden. Die EU hat damals über Italien eine humanitäre Aufnahme ermöglicht und an diese Verpflichtung sehen wir uns gebunden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die GRÜNEN haben klare Forderungen zum Tierschutz. Neben der Verbesserung der unzureichenden gesetzlichen Regelungen wollen wir auf Bundesebene eine/ unabhängige/n Beauftragte/n für Tierschutz. (...)