Frage von Klaus W. • 08.05.2014
Antwort von Antje Hermenau Bündnis 90/Die Grünen • 21.08.2014
(...) zur Beantwortung Ihrer Frage, inwieweit die Landesregierung ausreichend gegen hochspekulative Zinswetten von sächsischen Kommunen vorgeht, sind zwei Aspekte ausschlaggebend. Diese sind die einschlägigen Rechtsnormen auf der einen Seite und die Wirksamkeit der Kommunalaufsicht auf der anderen Seite. (...)