Frage an Annika Lange von Klaus W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wollschläger,

Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie bemängeln, dass in Kladow nicht das Notwendige für die Verkehrssicherheit getan wird. Gerade im Bereich der Sakrower Landstraße ist dies deutlich zu erkennen.

Die rot-rote Koalition hat die Überwachung der Verkehrssicherheit den Bezirken übertragen und die Ordnungsämter geschaffen. Lange Zeit wurde nur über sie geredet, die rot-rote Koalition hat die Ordnungsämter endlich eingeführt. Dies ist geschehen, um noch mehr Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner zu gewährleisten. Schließlich ist es stets besser, wenn die Entscheidungen vor Ort getroffen werden, wo man sich mit den Problemen auskennt. Deshalb ist gerade die Überwachung der Verkehrssicherheit bereits im Jahr 2004 den bezirklichen Ordnungsämtern übertragen worden. Dadurch wird die Polizei gleichzeitig in der Überwachung der Verkehrssicherheit entlastet, wodurch ihr ermöglicht wird, sich stärker auf die Kriminalitätsbekämpfung zu konzentrieren.

Nunmehr liegt es in der Hand der Bezirke, die Ordnung und Verkehrssicherheit durch geeignete Schwerpunktsetzung zu gewährleisten. Hinsichtlich Kladow, insbesondere der Sakrower Landstraße, sehe ich, ebenso wie Sie, eine falsche Schwerpunktsetzung des für das Spandauer Ordnungsamt verantwortlichen Stadtrates, Herrn Röding (CDU).

Wir von der SPD haben uns bisher schon für eine andere Schwerpunktsetzung, auch und insbesondere hinsichtlich Kladow, eingesetzt und werden dies auch in Zukunft tun.

Mit freundlichen Grüßen
Annika Lange