Wie stimmen Sie im Plenum zum 'Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen Sars-CoV-2' ab? Wie begründen Sie diese Entscheidung?
Sehr geehrte Frau Klose, als Bundestagsabgeordnete meines Wahlkreises liegt mir Ihre Entscheidung bei der morgigen Abstimmung zur Impfpflicht sehr am Herzen. Da die Änderungsfassung des Gesetzesentwurfs nur einen Tag vor der Abstimmung veröffentlicht wurde, bleibt kaum Zeit für Bevölkerung und dessen parlamentarische Vertreter*Innen, Details dieser folgenreichen Entscheidung adäquat zu bewerten.
Impfen ist Selbstschutz, doch folgende wissensch. Argumente sprechen mE klar gegen eine Impfpflicht, egal ab welchem Alter:
1. Kein Fremdschutz der Impfung, keine sterile Immunität erreichbar, somit gilt Recht auf freie Impfentscheidung und auf körp. Unversehrtheit
2. Keine Überlastung des Gesundheitssystems zu befürchten: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/2-quartal/corona-gutachten-beirat-bmg.html
3. Noch immer nur bedingte Zulassung der Impfstoffe
4. Intransparente Verträge mit den Herstellern
5. Unzureichende Datenlage zur Grundimmunität in D.
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Nach langen Überlegungen und vielen Gesprächen hatte ich mich dazu entschlossen, den Kompromiss für eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren, eine Beratungsnachweispflicht für alle Menschen von 18-59 Jahren sowie die Erstellung eines Impfregisters zu unterstützen. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass eine hohe Impfquote in der gesamten Bevölkerung der beste Weg aus der Pandemie ist.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen für Ihre Nachricht und die Darstellung Ihrer Ansicht danken. Unsere Demokratie lebt vom Austausch miteinander.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.
Wir brauchen dringend eine zügige Weiterentwicklung des gesamten Vergütungssystems. Entscheidend bei der weiteren Beratung des Entwurfs ist für uns dabei, dass der Gesetzentwurf zur Anpassung der Vergütungsstruktur im Betreuungswesen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen muss, die die Erfahrung, Komplexität und Verantwortung der Betreuer:innen berücksichtigt.
Ich wünsche mir, dass wir als SPD den Mut haben, die richtigen, nachhaltigen Antworten zu geben – Prävention, Solidarität und Integration. Das ist der Anspruch der Bevölkerung und muss daher auch der Anspruch aller politischen Akteur:innen sein.