Wie stehst du zum Bedingungslosen Grundeinkommen, wirst du dich dafür einsetzen? Befürwortest du einen früheren Ausstieg aus der Kohle? Wann spätestens? Soll Canabis legalisiert werden?

Lieber Mario,

danke für deine drei Fragen. Ich wollte mir etwas mehr Zeit für die Antwort nehmen und würde nacheinander auf sie eingehen.

Zuerst zum bedingungslosen Grundeinkommen:
Ich bin für eine bedarfsorientierte Grundsicherung – denjenigen die Unterstützung benötigen, soll so gut geholfen werden wie möglich. Aber nicht nach dem Gießkannenprinzip, wie es das bedingungslose Grundeinkommen vorsieht.

Mein Problem mit dem von dir genannten Instrument ist das „bedingungslos“. Denn dann bekommen viele Menschen ein Grundeinkommen, die das nicht benötigen. Durch die Gießkanne wird es zudem so niedrig bemessen, dass für die, die das wirklich benötigen, zu wenig ausgezahlt wird.

Zudem befürchten Gewerkschaften eine Subventionierung von Mini-Jobs, denn Unternehmen werden aus der Pflicht entlassen, Löhne zu zahlen, von denen man Leben kann.

Die zusätzliche Antwort/Forderung, die ich als Juso-Vorsitzenden mit unterstützt habe, ist die Jobgarantie. Auch setze ich mich für die Abschaffungen von Sanktionen gegenüber Menschen mit Sozialhilfe ein.

Es gibt einen guten Artikel, der die Probleme erklärt, die ich Teile: https://jacobin.de/artikel/bedingungsloses-grundeinkommen-bge-kritik-butterwegge-buergerversicherung/

Zweitens: Früher Kohleausstieg.
Ja klar! So früh wie möglich. Nicht erst 2030. Dazu ist es zentral, den Ausbau von regenerativen Energien zu beschleunigen.

Dahinter stecken dann weitere Herausforderungen: Etwa müssen wir dann auch an den Netzausbau ran. Deshalb hat Olaf Scholz das auch jüngst angesprochen.

Was mir als Sozialdemokratin auch wichtig ist: Wir haben beim Kohleausstieg umfangreiche Mittel für die Regionen versprochen, bei denen jetzt ein Umbruch ansteht. Etwa den Aufbau und die Ansiedlung von Unternehmen und Universitäten, damit dort neue Arbeitsplätze entstehen. 

Die Menschen dort dürfen wir nicht hängen lassen. Die haben nichts falsch gemacht. Diesen Teil der Vereinbarung müssen wir einhalten, durchsetzen und gut umsetzen.

Zu deiner dritten Frage: Cannabislegalisierung:
Legalize it! Das gehört hier in Mitte zur Lebensrealität. Wir müssen Qualität kontrollieren können und den Schwarzmarkt trockenlegen.

Die Jusos sind schon lange an dem Thema dran und inzwischen zieht auch die SPD mit. Hier haben wir „Modellprojekte“ ins Programm geschrieben. Das ist nur das „wie“, nicht das „ob“. Wenn die einmal eingeführt sind, ist die Tür geöffnet und die bekommt auch die CDU nicht mehr zu.

Danke für deine Fragen. Ich möchte dir noch anbieten, mich mal in meiner Telefonsprechstunde anzurufen, oder mir einfach eine WhatsApp zu schreiben. Ich glaube, gerade beim ersten Thema möchtest du noch diskutieren?

Liebe Grüße