Wie finden Sie es, dass ein Bundestagsabgeordneter schon nach einer Legislaturperiode einen höheren Pensionsanspruch, ohne dafür auch nur einen Cent einzuzahlen, hat, als Millionen Rentner?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf die Altersentschädigung der Bundestagsabgeordneten. Die aktuelle Regelung besagt, dass Mitglieder des Bundestages pro Jahr der Mitgliedschaft eine Altersentschädigung von 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung erhalten. Pro weiteres Jahr der Mitgliedschaft kommen jeweils 2,5 Prozent hinzu, bis zu einer Höchstgrenze von 65 Prozent. Nach diesem Prinzip würde dies bedeuten, dass man nach einer Legislaturperiode (vier Jahre) eine Altersentschädigung von 10 Prozent der Abgeordnetenentschädigung erhalten. Dies wären nach aktuellem Stand ca. 1.000 Euro pro Monat.
Allerdings wollen wir als SPD diese Regelung ändern. Solidarität im Rahmen der Alterssicherung bedeutet für uns, dass neben Selbstständigen, Beamt:innen, freien Berufe, auch Mandatsträger:innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören sollten (siehe SPD-Zukunftsprogramm S. 35: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf). Hierfür setze ich mich ebenfalls ein und empfinde die Aufhebung von Sondersystem in der Alterssicherung als einen wichtigen Schritt. Leider war die Umsetzung in der aktuellen Koalitionskonstellation so nicht möglich. Allerdings werden wir uns als SPD weiterhin dafür einsetzen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.
Wir brauchen dringend eine zügige Weiterentwicklung des gesamten Vergütungssystems. Entscheidend bei der weiteren Beratung des Entwurfs ist für uns dabei, dass der Gesetzentwurf zur Anpassung der Vergütungsstruktur im Betreuungswesen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen muss, die die Erfahrung, Komplexität und Verantwortung der Betreuer:innen berücksichtigt.
Ich wünsche mir, dass wir als SPD den Mut haben, die richtigen, nachhaltigen Antworten zu geben – Prävention, Solidarität und Integration. Das ist der Anspruch der Bevölkerung und muss daher auch der Anspruch aller politischen Akteur:innen sein.