Wie finden Sie es, dass ein Bundestagsabgeordneter schon nach einer Legislaturperiode einen höheren Pensionsanspruch, ohne dafür auch nur einen Cent einzuzahlen, hat, als Millionen Rentner?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie beschreiben in Ihrer Nachricht unter anderem die Werksschließung des Unternehmens Schaeffler in Luckenwalde. Die SPD vor Ort hat sich in diesem Prozess für die Mitarbeitenden des Werks stark gemacht. Insbesondere die Schließung am Zukunftsstandort Brandenburg stößt dabei auf Unverständnis. Zwar konnte ein Sozialplan erstellt werden, welcher Abfindungsvereinbarungen sowie vorzeitiges Ausscheiden aus dem Konzern für die sehr gut ausgebildeten Fachkräfte regelt. Nichtsdestotrotz ist dies ein herber Verlust für die Region.

Allerdings sprechen sie in Ihrer Nachricht auch den Verfassungsauftrag an, die Lebensbedingungen in Ost- und Westdeutschland anzugleichen. Wir als SPD empfinden dabei die Tarifbindung als enorm hohes Gut, um insbesondere die nötige Lohnangleichung zwischen Ost und West weiter zu befördern. Daher haben wir uns auch innerhalb der Ampel-Koalition unter anderem dafür eingesetzt, dass die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden ist.

Natürlich ist das für uns als SPD nicht die einzige Maßnahme, um die Angleichung der Lebensbedingungen von Ost und West zu vollenden. Im Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung aus dem letzten Jahr ergibt sich, dass sich die ostdeutschen Bundesländer wirtschaftlich sehr gut entwickelt hat. So haben sich verschiedene neue Unternehmen angesiedelt bzw. einige Unternehmen expandieren, was unter anderem zu einer gesunkenen Arbeitslosigkeit geführt hat. Diese Entwicklung wollen wir als SPD weiter vorantreiben, da insbesondere vor dem Hintergrund der nötigen sozial-ökologischen Transformation unserer Gesellschaft die ostdeutschen Bundesländer sehr großes Potenzial haben. Dabei haben wir als Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag u.a. festgelegt, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen verstärkt in ostdeutschen Bundesländern zu fördern. Im Ergebnis ergibt sich hier die Chance, ein Cluster von Unternehmen und Know-How zu schaffen. Dies führt wiederum zu einer höheren Attraktivität der ostdeutschen Länder für weitere Unternehmen, wodurch die Menschen und Regionen vor Ort von zukunftsfähigen und gut bezahlten Arbeitsplätzen profitieren können.

Im letzten Teil Ihrer Nachricht gehen Sie auf die unzureichenden Bedingungen hinsichtlich der Arbeitsplatzsuche von älteren erwerbsfähigen Menschen ein. Im Koalitionsvertrag haben wir als Ampel-Koalition festgelegt, alle älteren Erwerbstätigen zu ermöglichen, bis zum regulären Renteneintrittsalter arbeiten zu können. Aus diesem Grund hat auch der Bundesarbeitsminister die Arbeitgeber aufgefordert, für altersgerechte Arbeitsplätze und Qualifizierung zu sorgen. Insbesondere in Zeiten des Fachkräftemangels brauchen wir die Erfahrung und das Fachwissen dieser Gruppe von Arbeitnehmenden, um die Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft zu schaffen.

Zudem stellen wir uns als SPD entschieden gegen Forderungen, die im Sinne der Bekämpfung des Fachkräftemangels eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters fordern. Wir werden uns als SPD auch weiterhin dafür stark machen, die gesetzliche Rentenversicherung zu stabilisieren. Im Koalitionsvertrag ist aus diesem Grund unter anderem festgelegt, dass es in dieser Legislaturperiode zu stabilen Rentenniveaus, zu stabilen Beitragssätzen sowie zu keiner Anhebung des Renteneintrittsalters kommt.

Sie haben in Ihrer Nachricht, verschiedene, sehr wichtige Themen angesprochen, die bei meiner Arbeit als Abgeordnete eine große Rolle spielen und weiterhin spielen werden. Ich hoffe, ich konnte Ihre Anliegen beantworten. Wir werden als SPD weiterhin darum kämpfen, dass die Angleichung der Lebensbedingungen von Ost und West endlich vollendet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose