Warum kein Transparenzversprechen und wie werden Sie beim Volksentscheid DW & Co. enteignen abstimmen.
Sehr geehrte Frau Klose,
mich würde interessieren, warum Sie kein Transparenzversprechen abgegeben haben. So wie ich das sehe, haben in Ihrem Wahlkreis bisher nur Herr Neise und Frau Kryszan dies in allen Punkten getan. Das finde ich doch etwas enttäuschend. Können Sie mir dafür einen Grund nennen?
Die zweite Frage betrifft den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Ihre Spitzenkandidatin in Berlin, Frau Giffey, hat ja sinngemäß gesagt, dass sie den Willen der Bevölkerung ignorieren wird, falls der Volksentscheid zugunsten der Initiative ausfällt. Wie stehen Sie zu dieser Aussage? Wie werden Sie beim Volksentscheid abstimmen?
Beste Grüße
Liebe Frau S.,
danke für Ihre Nachfrage: Transparenz ist mir wichtig.
Deshalb habe ich mich bereits Anfang des Jahres ein Versprechen abgegeben: Bei der Aktion „unbestechlich“ habe ich mich gemeinsam mit anderen jungen Kandidat*innen dazu bekannt:
- Keine bezahlte Lobbytätigkeiten annehmen.
- Etwaige Nebeneinkünfte spenden und offenlegen.
- Aktien oder Unternehmensbeteiligungen veröffentlichen.
Link: https://www.instagram.com/p/CMkOEDAsWx4/
Ich habe heute auch das Transparenzversprechen bei Abgeordnetenwatch abgegeben. Da ich als Kandidatin kein Bundestagsbüro hinter mir habe, sondern wir den Wahlkampf überwiegend im Ehrenamt stemmen, schaffen wir leider nicht jede Anfrage von Institutionen direkt zu beantworten.
Wenn Sie weitere Fragen zum Thema Transparenz als Abgeordnete haben, können Sie mich gerne anrufen oder mir schreiben. Meine Vorstellungen und Wünsche gehen hier an einigen Stellen weiter, als in dem Transparenzversprechen vorgesehen.
Meines Wissens hat Franziska Giffey im rbb-Interview gesagt, der Wille der Bevölkerung werde selbstverständlich geachtet, aber es müsse geprüft werden rechtlich machbar und umsetzbar sind. Ich weiß, hierzu gab es gegenläufige Überschriften. Ich stehe für eine Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses in Berlin.
Liebe Grüße
Weitere Fragen an Annika Klose
Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.
Wir brauchen dringend eine zügige Weiterentwicklung des gesamten Vergütungssystems. Entscheidend bei der weiteren Beratung des Entwurfs ist für uns dabei, dass der Gesetzentwurf zur Anpassung der Vergütungsstruktur im Betreuungswesen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen muss, die die Erfahrung, Komplexität und Verantwortung der Betreuer:innen berücksichtigt.
Ich wünsche mir, dass wir als SPD den Mut haben, die richtigen, nachhaltigen Antworten zu geben – Prävention, Solidarität und Integration. Das ist der Anspruch der Bevölkerung und muss daher auch der Anspruch aller politischen Akteur:innen sein.