Warum gibt es keine Volksabstimmungen auf Bundesebene?
Finden Sie das richtig?
Wenn ja: Warum?
Wenn nein: Was tun Sie, damit sich daran etwas ändert?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auf Bundesebene empfinde ich Volksabstimmung nicht als den richtigen Weg, um Entscheidungen zu treffen. Die Stärke unserer repräsentativen Demokratie ist es, dass in regelmäßigen Abständen, auf Bundesebene alle vier Jahre, die Menschen wählen können, wer sie im politischen Entscheidungsprozess vertreten darf.
Durch dieses Verfahren können gewählte Vertreter:innen in ihrem jeweiligen Fachgebiet ihre volle Expertise einbringen, sodass gemeinsam fundierte Entscheidungen im Sinne der Wähler:innen getroffen werden können. Oftmals müssen dabei Kompromisse gefunden werden, um der Komplexität von Sachverhalten gerecht werden zu können.
Außerdem wird im Artikel 17 des Grundgesetzes festgehalten, dass jeder Mensch die Möglichkeit besitzt, „Bitten und Beschwerden“ (Petitionen) beim Deutschen Bundestag einzureichen. Im entsprechenden Ausschuss, welcher die Bearbeitung dieser Petitionen vornimmt, bin ich ständiges Mitglied. Hier können sich Menschen mit ihren Anliegen direkt an das Parlament wenden. Diese Möglichkeit wurde im Jahr 2022 insgesamt 13.242 mal in Anspruch genommen.
Gleichzeitig ist es für meine Arbeit als Abgeordnete essentiell, während der gesamten Zeit der Legislaturperiode in ständigem Kontakt mit den Bürger:innen aus meinem Wahlkreis zu stehen. Hierfür biete ich regelmäßig Sprechstunden an, besuche Initiativen, Organisationen, Unternehmen und Vereine in meinem Wahlkreis und beantworte Anfragen von Bürger:innen zu inhaltlichen Anliegen. Dadurch gewinne ich wichtige Impulse für meine Arbeit und bin in stetigem Austausch dazu, wie sich die Arbeit von uns Politiker:innen auf den Alltag der Menschen auswirkt.
Ich möchte mich nochmal für Ihre Fragen bedanken und hoffe, ich konnte Ihnen meine Sicht auf dieses Thema erläutern.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.
Wir brauchen dringend eine zügige Weiterentwicklung des gesamten Vergütungssystems. Entscheidend bei der weiteren Beratung des Entwurfs ist für uns dabei, dass der Gesetzentwurf zur Anpassung der Vergütungsstruktur im Betreuungswesen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen muss, die die Erfahrung, Komplexität und Verantwortung der Betreuer:innen berücksichtigt.
Ich wünsche mir, dass wir als SPD den Mut haben, die richtigen, nachhaltigen Antworten zu geben – Prävention, Solidarität und Integration. Das ist der Anspruch der Bevölkerung und muss daher auch der Anspruch aller politischen Akteur:innen sein.