Wann kommt die große Landwirtschaftsreformation? Wir brauchen mehr 100% ökologisch bewirtschaftete Kleinflächen in Selbstverwaltung.
Ich wohne in Ihrem Wahlkreis. Der Planet brennt, die Wirtschaft ist kaputt, die Politik ist kaputt. Das ist unser Status quo. Um das wieder gutzumachen, müssen wir u.a. unser Land wieder in die Hand von Kleinbäuer:innen geben. Bis 2030 30% ökologische Landwirtschaft. Das werden Großinvestoren nicht hinbekommen, weil sie kapitalistische Berechnungsgrundlagen verwenden und ökizidale Interessen verfolgen. Wie wollen Sie also, es ganz konkret schaffen, dass ich in Zukunft als ökologischer Kleinbauer auf meiner eigenen Fläche selbstverantwortlich arbeiten kann? Mit Dach über dem Kopf, Strom, Wasser und Internet, mit finanzieller und fachlicher Unterstützung wenn gewünscht. Sie als Kapitalistin kommen doch in Konflikt mit Ihrer Lobby, wenn Sie mir helfen. Zögern Sie nicht Stellung zu beziehen.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zunächst möchte ich Ihnen versichern, dass ich sowie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion hinter den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel stehen, bis 2030 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch zu bewirtschaften. Diese Zielstellung ist sehr ambitioniert, da aktuell lediglich 11,8 Prozent der Flächen ökologisch genutzt werden. Diesen Wert empfinde ich als deutlich zu niedrig, da aus meiner Sicht der Ökolandbau ein wesentliches Element einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft sein muss.
Daher haben wir als Ampel-Koalition in dieser Legislatur bereits einige Fortschritte erreicht, um den Weg zur Zielerreichung zu ebnen. Ein großer Fokus lag dabei auf der Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Tierhaltung, um das Tierwohl in den Betrieben zu stärken. So haben wir endlich die staatlich verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung beschlossen, welche nun sukzessive auf alle Tierarten ausgeweitet werden muss. Als Folge rechnen wir mit einer erhöhten Nachfrage von tierischen Produkten, die nach höheren Tierhaltungsstandards produziert wurden. Bei der nötigen Umgestaltung der Ställe sowie den folglich höheren laufenden Mehrkosten braucht es von staatlicher Seite entsprechende Unterstützungsprogramme. Deshalb haben wir bereits ein Programm für die Anschubfinanzierung auf den Weg gebracht und arbeiten aktuell zusätzlich an einem langfristigen Unterstützungsprogramm. Gleichzeitig haben wir im Bereich der Forschungsförderung entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt.
Grundsätzlich merken wir im Bereich der landwirtschaftlichen Betriebe eine große Zukunftsunsicherheit aufgrund diverser Problemstellungen. Hierzu gehören unter anderem der Erhalt kleinbäuerlicher Strukturen und der enorme Kostendruck, bedingt durch die schlechte Verhandlungsposition gegenüber dem Großhandel, sowie die aktuelle Ausgestaltung der Förderungspolitik von Seiten der Europäischen Union (EU). Für die nationale Ebene haben wir als Ampel-Koalition deshalb einen Dialogprozess angestoßen, um die Rahmenbedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe zukunftsfest zu machen. Zentral soll hierbei der Abbau bürokratischer Hürden sein, wovon auch Ökolandbaubetriebe entsprechend profitieren werden können. Die ersten Ergebnisse dieses Prozesses sollen bis zum Sommer erreicht werden.
Auf europäischer Ebene machen wir uns als SPD für eine Umstrukturierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stark. Bislang wird die Höhe der Fördermittel vordergründig an der Fläche des jeweiligen Betriebes ausgerichtet. Aus unserer Sicht muss sich die Höhe jedoch zukünftig verstärkt an ökologischen Aspekten ausrichten, um die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft zu stärken. Dies hätte zusätzlich zur Folge, dass das Missverhältnis innerhalb der Fördersummen zwischen kleinbäuerlichen Betrieben und den Großbetrieben reduziert werden könnte.
Ich hoffe, ich konnte darstellen, wie wir uns als SPD die Landwirtschaft der Zukunft vorstellen und mit welchen Maßnahmen wir dies konkret gestalten. Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken. Ich betrachte den Austausch mit den Menschen aus meinem Wahlkreis als sehr wichtig und als Bereicherung für meine parlamentarische Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.
Wir brauchen dringend eine zügige Weiterentwicklung des gesamten Vergütungssystems. Entscheidend bei der weiteren Beratung des Entwurfs ist für uns dabei, dass der Gesetzentwurf zur Anpassung der Vergütungsstruktur im Betreuungswesen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen muss, die die Erfahrung, Komplexität und Verantwortung der Betreuer:innen berücksichtigt.
Ich wünsche mir, dass wir als SPD den Mut haben, die richtigen, nachhaltigen Antworten zu geben – Prävention, Solidarität und Integration. Das ist der Anspruch der Bevölkerung und muss daher auch der Anspruch aller politischen Akteur:innen sein.