Stationierungskosten - Wie/Wo erfahre ich, was die Stationierung US-amerikanischer Truppen und Waffensysteme dem deutschen Steuerzahler jährlich kosten? Sind diese Kosten im Verteidigungshaushalt enthalten?
Wie/Wo erfahre ich, was die Stationierung US-amerikanischer Truppen und Waffensysteme dem deutschen Steuerzahler jährlich kosten? Sind diese Kosten im Verteidigungshaushalt enthalten?
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Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Im Jahr 2022 waren insgesamt 38.000 Soldat:innen aus verschiedenen NATO-Ländern in Deutschland stationiert, wovon das US-Militär den weitaus größten Anteil ausmacht. Die Kosten für die Stationierung beliefen sich demnach auf ca. 131 Millionen Euro.
Aufgeteilt werden diese Kosten unter anderen in die Kosten für Baumaßnahmen an Kasernen und Gebäuden, welchen von den NATO-Soldat:innen in Deutschland genutzt werden. Darüber hinaus sind für die Stationierung dieser Truppen Verteidigungsfolgekosten vorgesehen, wozu unter anderem Entschädigungen oder auch Überbrückungsgelder für frühere zivile Beschäftigte zählen können.
Die eingeplanten für Mittel für die jeweiligen Haushaltsposten können Sie in den Haushaltsgesetzen unter den jeweiligen Stichwörtern finden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kurzen Überblick zu den von Ihnen angefragten Daten geben. Den gesamten Bundeshaushalt sowie die jeweiligen Einzelpläne für die einzelnen Ressorts können Sie jederzeit auf der Website des Bundesfinanzministeriums abrufen. Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken, da mir der Austausch mit den Bürger:innen als sehr wichtig empfinde.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.
Wir brauchen dringend eine zügige Weiterentwicklung des gesamten Vergütungssystems. Entscheidend bei der weiteren Beratung des Entwurfs ist für uns dabei, dass der Gesetzentwurf zur Anpassung der Vergütungsstruktur im Betreuungswesen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen muss, die die Erfahrung, Komplexität und Verantwortung der Betreuer:innen berücksichtigt.
Ich wünsche mir, dass wir als SPD den Mut haben, die richtigen, nachhaltigen Antworten zu geben – Prävention, Solidarität und Integration. Das ist der Anspruch der Bevölkerung und muss daher auch der Anspruch aller politischen Akteur:innen sein.