Sehr geehrte Frau Annika Klose, Im Koalitionsvertrag wird die soziale und wirtschaftliche Verbesserung der Stellung der Opfer der SED beschlossen. Was hat sich diesbezüglich bereits getan?
Gibt es Gesetzentwürfe, Beschlüsse oder dergleichen? Es würde mich interessieren, ob nach einem Jahr Koalition bereits überhaupt schon etwas beschlossen wurde...
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr S.r,
vielen Dank für Ihre Nachricht zu diesem enorm wichtigen Thema.
Das Unrecht der Verfolgung durch das SED-Regime und der Stasi kann nicht wieder gut gemacht werden. Die Bundesregierung hat sich diesem Thema jedoch versucht anzunehmen und verschiedene Maßnahmen zur Entschädigung einzuleiten, auch wenn das Leid der verfolgten Menschen nicht vollumfänglich aufgefangen werden konnte. Die Opferrente empfinde ich dabei als wichtiges Instrument, um die betroffenen Menschen zumindest finanziell zu entschädigen.
In der letzten Legislaturperiode konnten wir als SPD in der Großen Koalition wichtige Verbesserungen bei der Opferrente erreichen. So haben wir die monatliche Höhe der Opferrente von 300 auf 330 Euro sowie die monatlichen Ausgleichsleistungen von 214 auf 240 Euro erhöht. Des Weiteren konnten wir die Voraussetzung der 180-Tage-Haft auf 90 Tage heruntersetzen. Dies war für uns als SPD ein notwendiger Schritt, da bereits diese geringere Haftdauer zu Traumata führen konnte.
Allerdings musste der Jahresbericht der SED-Opferbeauftragten feststellen, dass weiterhin ca. 90 Prozent der Antragssteller:innen mit ihrer Feststellung von gesundheitlichen Folgeschäden scheitern.
Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die Beantragung und Bewilligung von Hilfen und Leistungen für Opfer der SED-Diktatur verbessert werden sollen. Dabei stehen die Dynamisierung der SED-Opferrente sowie die Anpassung der Definition der Opfergruppen an die Forschung im Fokus. Daneben soll ein bundesweiter Härtefallfonds für die Opfer eingerichtet werden. Hierfür wurden bereits am 14.11.2022 erste Eckpunkte vorgestellt, welche unter folgender Adresse zu finden sind: https://www.bundestag.de/parlament/sed-opferbeauftragte/Rede_Interviews/artikel-921278
Aktuell arbeiten wir als SPD-Bundestagsfraktion zudem an einem Vorschlag für Verbesserungen bei der SED-Opferrente. Hierzu finden bereits Gespräche mit verschiedenen Opfergruppen und Institutionen statt. Wir rechnen mit einem Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr.
Sollten Sie Anmerkungen hierzu haben, können Sie sich gerne bei meiner Kollegin Katrin Budde oder meinem Kollegen Jan Plobner per Mail melden, beide sind für das Thema in der Fraktion zuständig.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.
Wir brauchen dringend eine zügige Weiterentwicklung des gesamten Vergütungssystems. Entscheidend bei der weiteren Beratung des Entwurfs ist für uns dabei, dass der Gesetzentwurf zur Anpassung der Vergütungsstruktur im Betreuungswesen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen muss, die die Erfahrung, Komplexität und Verantwortung der Betreuer:innen berücksichtigt.
Ich wünsche mir, dass wir als SPD den Mut haben, die richtigen, nachhaltigen Antworten zu geben – Prävention, Solidarität und Integration. Das ist der Anspruch der Bevölkerung und muss daher auch der Anspruch aller politischen Akteur:innen sein.