Guten Tag! Wie werden Sie über den Antrag zur „Förderung quelloffener KI-Lösungen“ abstimmen? Falls Sie ihn ablehnen wollen, können Sie vielleicht eine kurze Begründung liefern? Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Als SPD-Fraktion haben wir diesen Antrag geschlossen abgelehnt, genauso wie alle weiteren demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag. Begründet liegt dies zum einen darin, dass dieser Antrag aus der AfD-Fraktion stammt und zum anderen, dass dieser das Thema nicht vollumfänglich betrachtet.
Grundsätzlich sehen wir in Open Source Systemen große Potenziale für die Wahrung der digitalen Souveränität Europas, durch die Monopolstrukturen in der KI-Wirtschaft aufgebrochen werden können. Daher unterstützen wir als Koalition bereits Open Source-Entwicklungen in unterschiedlichen Maßnahmen, wie z.B. bei der Open Source-Plattform der öffentlichen Verwaltung (OpenCoDe) oder dem Sovereign Tech Fund. Allerdings lässt der vorliegende Antrag die Besonderheiten von generativer KI außer Acht.
Aus diesem Grund waren wir der Auffassung, dass der Antrag aufgrund von Sicherheitsbedenken abgelehnt werden muss. Denn auch wenn Open Source Innovation fördert, birgt ein öffentlich zugänglicher Quellcode durchaus Risiken. Zwar haben Open-Source-KI-Systeme in der Regel Sicherheitsvorkehrungen und Leitfäden für eine verantwortungsvolle Nutzung. Dazu gehören spezielle Safeguards, die die Systeme davon abhalten sollen, diskriminierende Aussagen zu treffen oder sicherheitsgefährdende Informationen auszugeben. Nichtsdestotrotz können diese Sicherheitsmaßnahmen umgangen werden, sobald man eine Kopie des KI-Modells besitzt.
Es sollten also, trotz der Vorteile von Open Source, zu jeder Zeit die potenziellen Sicherheitsprobleme im Blick behalten werden. Dies gilt auch vor dem Hintergrund von offenen Haftungsfragen, Weiterverbreitung von gefährlichen Informationen, diskriminierenden Aussagen, Desinformation etc.
All diese Fragen werden von dem Antrag außer Acht gelassen, weshalb er aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig war. Gleichzeitig werden wir als Koalition aber die bisherigen Anstrengungen fortführen, um die Potenziale von quelloffenen KI-Lösungen nutzen zu können, ohne bestehende Sicherheitsbedenken zu vernachlässigen.
Abschließend möchte ich mich nochmal für Ihre Nachricht bedanken, da mir der Austausch mit den Bürger:innen sehr am Herzen liegt.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Klose
Weitere Fragen an Annika Klose
Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.
Ich persönlich würde einen solchen Prüfantrag jedoch grundsätzlich unterstützen.
Wir brauchen dringend eine zügige Weiterentwicklung des gesamten Vergütungssystems. Entscheidend bei der weiteren Beratung des Entwurfs ist für uns dabei, dass der Gesetzentwurf zur Anpassung der Vergütungsstruktur im Betreuungswesen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage schaffen muss, die die Erfahrung, Komplexität und Verantwortung der Betreuer:innen berücksichtigt.
Ich wünsche mir, dass wir als SPD den Mut haben, die richtigen, nachhaltigen Antworten zu geben – Prävention, Solidarität und Integration. Das ist der Anspruch der Bevölkerung und muss daher auch der Anspruch aller politischen Akteur:innen sein.