Frage von Michael W. • 25.08.2009
Antwort von Annette Lehmann CDU • 27.08.2009
(...) Im Bereich Wasser wurden den betroffenen Bürgern ca. 165 Millionen Euro zurückgezahlt. (...)
(...) Im Bereich Wasser wurden den betroffenen Bürgern ca. 165 Millionen Euro zurückgezahlt. (...)
(...) Die von Ihnen behauptete "offensichtliche Ungerechtigkeit" kann ich nicht erkennen. Richtig ist, dass Grundstücksbesitzer, die ihr Grundstück selbst nutzen, auch den Herstellungsbeitrag selbst aufbringen müssen. Dafür haben sie auch den direkten Nutzen. (...)
(...) Eine vom Land verordnete Kreisgebietsreform wird es mit uns im Gegensatz zu den Wahlaussagen der SPD und LINKEN nicht geben. Dementsprechend steht für mich der Kreisstadtstatus Mühlhausens auch nicht zur Disposition. (...)