Frage an Annette Karl von Wolfgang G. bezüglich Energie
Sehr geehrte Frau Karl,
in unserem Landkreis habe ich mit Erschrecken Plakate der SPD gesehen auf denen angezeigt wird, dass die CSU in Weiden ein Atomkraftwerk plant.
Da die Wahlplakate ja nicht von Heute auf Morgen geplant und gedruckt werden, ist auch dieses Plakat sicherlich schon in der Wahlkampfvorbereitung entsanden
Sie als Direktkandidatin und Wahlkampfleiterin der SPD kennen sicherlich die Hintergründe dieses Plakates und ich möchte Sie daher bitten mir nachfolgende Fragen zu beantworten.
- Woher haben Sie die Information, das in Weiden ein Atomkraftwerk gebaut werden soll?
- Woher wissen Sie, dass die CSU den Bau dieses Kraftwerkes, so wie es auf Ihren Plakaten zu lesen ist, unterstützt?
- Weshalb wurde bei der Planung eines derartigen Bauvorhabens noch nichts darüber in der Presse berichtet? So etwas lässt sich sicherlich nicht verheimlichen.
- Wie hoch ist der Wahrheitsgehalt dieser Aussage auf den SPD Plakaten?
- Sollte diese Aussage nicht der Wahrheit entsprechen, wer ist dann bitteschön verantwortlich für die Verbreitung solcher erbärmlicher Lügen?
Sehr geehrter Herr Gorny,
diese Plakate sind eine ironische Zuspitzung der SPD. Die CSU betont immer, dass die Atonkraftwerke länger laufen sollen, doch wenn sie ewig laufen, braucht es irgendwann neue AKWs.
Darum geht es der SPD, diese Doppelzüngigkeit der CSU - auf der einen Seite Atomenergie weiter nutzen, auf der anderen Seite nicht sagen, wo neue gebaut werden - den Menschen vor Augen zu führen.
Das ist eine zulässige Zuspitzung, es gibt ja auch ausdrücklich Stimmen innerhalb der CSU, z. B. den stellv. Landesgruppenchef Christian Ruck in Berlin, der gesagt hat, er könne sich den Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland auf jeden Fall vorstellen.
Daran muss sich die CSU messen lassen.
Wir als SPD gehen davon aus, dass die Atomkraft auslaufen muss, es ist eine unsichere Technologie, die Endlagerung ist nicht geklärt, die Zwischenlagerung ist nicht geklärt, in Asse hat man gerade gesehen, dass Atomtechnologie und der Atommüll einfach nicht beherrschbar sind. Wir setzen auf erneuerbare Energien. Das schafft Arbeitsplätze und sichert unser Klima. Da ich festgestellt habe, dass der ironische Unterton der Plakate bei einzelnen Bürgerinnen und Bürgern zu Missverständnissen geführt hat, habe ich schon vor einiger Zeit die Anweisung gegeben, diese Plakate in meinem Stimmkreis zu entfernen.
Mit freundlichen Grüßen,
Annette Karl
Weitere Fragen an Annette Karl
Die vom Fragesteller geschilderte Problematik ist bekannt, daher wurde auch unten beigefügter Antrag bereits im Juli 2022 eingereicht, der auf die Problemstellung des Fragenstellers zutrifft.
So wie es vor einigen Jahren noch üblich war nur die männliche Bezeichnung zu nennen, wird in einigen Jahren sich niemand mehr daran stören, wenn statt der langen Wortschlange „Bürgerinnen und Bürger“ nur noch Bürger*innen mit einer kurzen Pause beim * gesprochen wird.
(...) Eine solche Initiative erfolgte auch in den nachfolgenden Perioden des Landtags und wurde leider immer von der CSU- bzw. zwischen 2008-2013 von der CSU-FDP-Landesregierung abgelehnt. (...)
(...) Wenn sich nach der Wahl der Landtag wieder zusammensetzt, werde ich die Kostenfreiheit wieder fordern und mich intensiv für die Realisierung einsetzen. (...)