Frage an Annette Karl von Martin V. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr gehrter Herr Völkl,

nach meiner Meinung sind Arbeits- und Ausbildungsplätze hier in der Nordoberpfalz das Wichtigste für eine gedeihliche Entwicklung der Region. Nur wenn gerade junge Menschen und Familien hier Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region finden, kann auch die Abwanderung gestoppt werden. Ich spreche von Arbeitsplätzen mit Löhnen, von denen ein Mensch bei Vollzeitarbeit in Würde leben kann. Wo die Tarifparteien nicht in der Lage sind, solche menschenwürdigen Löhne durchzusetzen, muss über Mindestlöhne geredet werden. Da Niedriglöhne vor allem ortsgebundene Berufe wie Friseusen, Wachgewerbe, Briefzusteller etc. betreffen, ist dort keine Verlagerung der Arbeitsplätze zu befürchten. Zum Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen: Die Ehrlichkeit gebietet es klar zu sagen: Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, aber Politik kann die Bedingungen für Unternehmen und Arbeitnehmer so gestalten, dass möglichst viele Menschen in Arbeit und Lohn kommen. Wir brauchen eine gute Vermarktung unserer Region, keinen Kampf einzelner Kommunen mit Gewerbegebieten gegeneinander.
Dazu gehört auch eine aktive Ansiedlungspolitik für Unternehmen, Eindämmung der Bürokratie dabei, Schaffung eines zentralen Ansprechpartners in jeder Kommune, der alle Behördengänge für einen Ansiedlungswilligen erledigt und ihn berät. Dies gibt es in Österreich und ist sehr erfolgreich.

Gemeinsam mit dem Weidener OB Seggewiß habe ich eine Konzeption erarbeitet zur Schaffung eines Technologiezentrums in Anbindung an die Fachhochschule. Dort sollen Existenzgründer, kleine Unternehmen mit zukunftsträchtigen Ideen, Forschung und Entwicklung sowie Dienstleistungen gebündelt werden. Insgesamt brauchen wir eine weitere Entwicklung hin zu Arbeitsplätzen in Bereichen mit Zukunft, wie z. B. Hightechglas bei Pilkington oder bei Schott in Mitterteich.
Wir benötigen eine gerechte Wirtschaftsförderpolitik der bayerischen Staatsregierung, die den ländlichen Raum nicht nur Sonntags mit Worten hochleben lassen soll, sondern endlich auch Geld hier in die Region stecken muss.
Es ist ein Skandal, dass von 250 mill € aus dem Hightechprogramm kein einziger € in die Oberpfalz geflossen ist, von den 460 mill € aus dem beerdigten Transrapidprojekt kein einziger € in die gesamte Nordoberpfalz! Als Stärkung das ländlichen Raumes hat dann der Further Drache in Niederbayern 4 mill € bekommen, damit er besser brüllen kann. Das ist Zynismus und keine Wirtschaftpolitik. Meiner Meinung nach haben Wirtschaftsministerin und Staatssekretär, beide aus der Oberpfalz, in München keinerlei Einfluss. Ich möchte deshalb, sollte ich in den Landtag kommen, auf jeden Fall in den Wirtsschaftsausschus, damit ich für unsere Region etwas bewegen kann. Durchsetzungsstark bin ich.

Unser größter Vorteil hier in der Region sind die gut ausgebildeten, fleißigen, bodenständigen Menschen. Dies ist mir bei all meinen Firmenbesuchen immer wieder bestätigt worden. Damit dieser hohe Ausbildungsgrad auch so bleibt, braucht eine eine optimale Bildung für alle Kinder und Jugendlichen.
Also gute Förderung für jeden, keine Klassen statt Schulschließungen, ausreichend Lehrer anstatt von 1700 ausgebildeten Grund- und Hauptschullehrern 800 in die Arbeitslosigkeit zu schicken wie heuer geschehen. Das kostet Geld, ca. eine Milliarde € in vier Jahren, bei Steuermehreinnahmen des Freistaats allein 2008 von 3 Milliarden ist das Geld aber da. Es muss nur dorthin, wo die Menschen es brauchen und nicht in Prestigeobjekte in den Großstädten!
Ich bin mir bewusst, dass im Landtag nur eine Änderung der Politik hin zum ländlichen Raum erreicht werden kann, wenn sich auch die Mehrheitsverhältnisse ändern. Die CSU hatte jetzt 51 Jahre, alles das zu tun, was sie in den letzten Tagen plötzlich für nach der Wahl verspricht. Bei anderen Mehrheitsverhältnissen würde es nicht nur bei Versprechen bleiben!

Mit freundlichen Grüßen,
Annette Karl