Frage an Annette Bulfon von Wolfgang S. bezüglich Innere Sicherheit
Was unternehmen Sie zur Erhöhung der Sicherheit in München als Konsequenz aus den nach Presseberichten gegenüber der Polizei religiös motivierten Terroranschlägen in Toulouse? Hat sich Ihrer Meinung nach die Sicherheitslage in München bezüglich von religiös motivierten Terrorakten seit dem Anschlag auf die Olympischen Spiele vor 40 Jahren eher verbessert oder verschlimmert?
Weitere Fragen an Annette Bulfon
(...) Unser liberales Bürgergeld entspricht genau diesen Kriterien. Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen verbindet das Bürgergeld ein Existenz sicherndes Einkommen mit wirksamen Arbeitsanreizen. Es ist abhängig von der Bedürftigkeit des Empfängers und verpflichtet ihn zur Gegenleistung gegenüber der ihn finanzierenden Solidargemeinschaft. (...)
(...) Wir als Fraktion haben nach intensiven Diskussionen mit Befürwortern und Gegnern einer Pflegekammer alle Argumente abgewogen und sind zum Schluss gekommen, dass eine Pflegekammer die bestehenden Probleme nicht löst. (...)
(...) Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert seit langem eine Aufwertung des Pflegeberufes in unserer Gesellschaft. So spricht sich die FDP-Fraktion für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte, eine höhere Personalausstattung in den Einrichtungen sowie eine Entschlackung der Pflegearbeit von Dokumentationspflichten aus. Die Errichtung einer Pflegekammer lehne ich allerdings ab. (...)
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