Annette Becker
dieBasis
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Frage von Jörg B. •

Wie wollen Sie das Wohnungsproblem lösen?

Was halten Sie vom Mietsteigerungsstopp?
Haben Sie Lösungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum?
Wie wollen Sie Einfluß nehmen, daß die vom Land Berlin für den Wohnungsbau verkauften und beplanten Flächen schnellstmöglich bebaut werden?
Welchen Anteil sollte daran der kommunale und genossenschftliche Wohnungsbau sein?
Sind Sie ggf. für die Enteignung großer Immobilienkonzerne, um diese Ziele zu erreichen?

Antwort von
dieBasis

Hallo Herr B.

das sind so viele Fragen auf einmal... Deren Beantwortung würde hier den Rahmen sprengen.

Ich habe mich mit meinen Parteikollegen beraten und folgende knappe Standpunkte/ Stchpunkte zusammengetragen:

Wie wollen Sie das Wohnungsproblem lösen?

- Erstens den derzeitigen Mietsteigerungsstop aufrechterhalten und, wo erforderlich, Auswüchse rückgängig machen.
- Konsequent Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum verhindern durch Auflagen an die Eigentümer und ggf. Zwangsmaßnahmen bis hin zur Enteignung. Das schließt auch planungsrechtlich freigegebene Grundstücke, die nicht in angemessenem Zeitrahmen bebaut werden, mit ein.

- Nutzung vielfältiger Maßnahmen unter Beteiligung der Ämter und Genossenschaften

Was halten Sie vom Mietsteigerungsstopp?
- In der gegenwärtigen Lage mit der Inflationsteigerung wären Mietsteigerungen sozial unverantwortlich

Haben Sie Lösungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum?
- Kontrolle der zweckgerechten Nutzung der Wohnungen
- Fristsetzung zur Beendigung der Zweckentfremdung

Wie wollen Sie Einfluß nehmen, dass die vom Land Berlin für den Wohnungsbau verkauften und beplanten Flächen schnellstmöglich bebaut werden?
-Fristsetzung für Beginn der Baumaßnahmen und Abforderungen von Terminplanungen der Investoren

Welchen Anteil sollte daran der kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbau sein?
- je nach Bezirk mindestens 60-80 %

Sind Sie ggf. für die Enteignung großer Immobilienkonzerne, um diese Ziele zu erreichen?
Ja, aber nur als letztes Mittel zur Einhaltung der Vorgaben.