Frage an Annerose Wolf von Rudi S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Schönwald,

Ihre Fragen betreffen bundespolitische Themen, aber selbstverständlich habe ich dazu auch eine Meinung.

Landtagswahl 2011:

Welche Konzepte hat die Partei für

1. Rente mit 67?
Welche Maßnahmen werden bei Unternehmen und Behörden getroffen um Arbeitnehmer bis zum Alter von 67 Jahren eine Berufstätigkeit mit fairem Einkommen zu gewährleisten?

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der damit einhergehenden finanziellen Belastung der öffentlichen Haushalte durch steigende Versorgungsabgaben soll eine differenzierte Anhebung der Altersgrenzen erfolgen.

Die grüne Landtagsfraktion hat bereits im Jahre 2007 ein umfassendes Positionspapier zur Reform des öffentlichen Dienstrechtes mit einer differenzierten Position zur Lebensarbeitszeit vorgelegt. Ausgenommen hiervon sind die Sonderaltersgrenzen.

Das Rentenkonzept wird weiter entwickelt werden müssen. Ich kenne viele Menschen, die wollen nicht aufhören zu arbeiten, werden aber vom Gesetz (z.B. in Beamtenpositionen) dazu gezwungen. Andere können gar nicht so lange arbeiten, weil ihr Beruf sehr kräftezehrend ist. In einer differenzierten Diskussion müssen solche Aspekte berücksichtigt werden.

2. Bahnpolitik für die Region?
in den Bereichen Personenverkehr und Güterverkehr Welche Pläne gibt es zum Beispiel für einen Güterverkehr auf der Schiene für die Ost-West-Achse zur Entlastung der A 6?

Dass die Grünen "die" Bahnpartei sind, ist kein Geheimnis. Wir wollen eine klimaschonende Mobilität. Die Vernetzung der einzelnen Verkehrskomponenten ist deshalb die Basis eines sinnvollen Verkehrskonzeptes.

Der Schienenverkehr ist einer der wichtigsten Bausteine dazu. Wenn die Bahn eine verlässlichen Alternative zum Individualverkehr werden soll, muss er attraktiv sein.

Überall dort, wo in halbstündigen Abständen die Bahn verfügbar war, haben sich die Fahrgastzahlen erhöht. Wir wollen prüfen, inwieweit dies mithilfe des Landes finanziert werden kann.

SPNV-Leistungen sollen konsequent ausgeschrieben werden, eingesparte Zuschussbeträge können in die Verbesserung des Angebotes investiert werden.

Auf Bundesebene muss sich Baden-Württemberg dafür einsetzen, dass die Regionalisierungsmittel auch weiterhin in der bisherigen Höhe fließen werden.

Wir wollen einen bezahlbaren landesweiten Baden-Württemberg Tarif einführen und die Zersplitterung in mehr als 20 Verkehrsverbünde schrittweise zurückführen.

Prestigeobjekte wie S21 binden zu viele Mittel für wenig Leistung. Für 11 Mrd. Investitionen in die Schiene könnte der Güterverkehr auf der Straße in BW halbiert werden (der einen Anteil von über 70 % des Gütertransportes einnimmt - bundesweit der höchste Wert) Weiterhin sind wir gegen die Zulassung von Megatonnern. Die Strassen werden durch den Güterverkehr übermäßig belastet. Investitionen in vergleichbarer Höhe sind im Schienenverkehr nachhaltiger weil "haltbarer".

Die Förderung der Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum muss neu überdacht werden.

3. Verbesserung der Verbraucherinformation bei Produktschäden? Bei Verstößen gegen Gesetzesvorgaben sollen die Verursacher genannt werden und gründlich für die Schäden aufkommen.

Wir GRÜNE verstehen der Schutz der VerbraucherInnen als ein Bürgerrecht. Diese Verbraucherrechte wurden schon 1975 von der EU definiert, zu denen wir GRÜNE uns bekennt. U.a. haben VerbraucherInnen dabei ein Recht auf Unterrichtung und Aufklärung sowie auf Wiedergutmachung bei erlittenem Schaden. Wir setzen beim VerbraucherInnen-Schutz auf Transparenz und auf Kennzeichnungen (zum Beispiel bei Gastätten die sog. ´Smiley´- oder bei Nahrungsmittel die Ampel-Kennzeichnung). Bei Produktschäden müssen diese unbefristet zurückgenommen werden und Schäden vollständig übernommen werden. Wir GRÜNE fordern von der Bundesregierung, dass sie rechtliche Klarheiten schaffen, damit die Kontrollergebnisse der Behörden auch veröffentlicht werden können.

4. Kontrolle der Industrie- und Waffenexporte in kritische Regionen? Aktuelle Beispiele: Arabische Länder inkl. Libyen. Lieferstopp bei Unruhen?

Wir GRÜNE setzen uns in Baden-Württemberg dafür ein, dass waffenproduzierende Unternehmen auf zivile Produktion umstellen. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteure und baden- württembergische Unternehmen spielen hierbei eine wesentliche Rolle. Waffenexporte müssen transparenter gemacht werden, der Anspruch auf Ausfuhr von Rüstungsgütern muss fallen. Die Politik muss stärkeren Einfluss auf die Genehmigung von Waffenexporten habe, zum Beispiel indem im Bundessicherheitsrat einstimmig über solche Exporte abgestimmt werden muss.

5. Lohndumping und Arbeitsplatzsicherung? Es ist Voraussetzung für Binnenkonjunktur und Lebensplanung! Begrenzung der momentanen Entwicklung? > Ab 1. Mai 2011 drängen Arbeitskräfte aus 8 weiteren osteuropäischen Staaten auf den deutschen Arbeitsmarkt.

Wir GRÜNE setzen uns für den Mindestlohn ein, der Lohndumping entgegen wirkt. Außerdem muss das Land aktiv Vorbild sein und öffentliche finanzierte Leistungen, Bauvorhaben o.ä. nicht unter unwürdigen oder untertariflichen Bedinungen erbracht werden. Wir fordern für Baden-Württemberg eine gesetzliche Regelung, die sicherstellt, dass vergabespezifische Mindestlöhne, ortsübliche Tariflöhne und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Ziel ist, dass bei öffentlichen Aufträgen Tariflöhne bezahlt werden, die auch für Subunternehmen gelten soll.

6. Der Einfluss der Lobbyisten steigt kontinuierlich. Beispiele bei Anzneimitteln, Chemie- und Autoindustrie! Wie soll die Politik den Einfluss begrenzen?

Lobbyismus ist per se nichts schlechtes. Politik ist auf Input durch Wirtschaft und auch durch gesellschaftlichen Gruppierungen angewiesen. Es darf aber keine Auswüchse geben und Lobbyarbeit muss transparent sein. Zudem ist es auch eine Frage des politischen Stils und damit der PolitikerInnen selbst, welchen Einfluss Lobbyisten haben. Sven Giegold MdEP geht mit Lobbyismus transparent um, indem er Lobbykontakte oder - versuche veröffentlicht:
http://www.sven-giegold.de/category/1-europaparlament/achtung-lobby/ Um Lobbyismus auch strukturell zu begegnen, fordern wir GRÜNE mehr Beteiligungsrechte für alle BürgerInnen und ein Informationsfreiheitsgesetz, welches Lobbyismus entgegen wirkt. Die Arbeit von LobbyistInnen muss kontrolliert und transparent gemacht werden: Die BürgerInnen müssen besser nachvollziehen können, welche Verbände und Unternehmen Einfluss auf die Entstehung von Gesetzen nehmen. Dies stärkt auch die ParlamentarierInnen. Dazu gehört auch ein Lobbyistenregister. Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten wollen wir konsequent unter Strafe stellen.