Frage an Annemarie Erb von Ferdinand B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Erb,
angesichts der Querelen um die Listenaufstellung Ihrer Partei und der Tatsache, dass mit dem MdB Winkelmeier ein mutmaßlicher Steuerhinterzieher und dubioser Geschäftsmann noch bis vor Kurzem Mitglied der PDS-Fraktion sein konnte, würde mich interessieren:
1. Nach welchen Maßstäben bzw. mit welcher Sorgfalt werden in Ihren Parteien Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt?
2. Wie ist es für Sie als Gewerkschafterin vertretbar, einer Partei anzugehören, die beabsichtigt, mit jener Partei zu fusionieren, die in ihrer Mitgliedschaft den höchsten Anteil aller Parteien an Arbeitgebern vorzuweisen hat?
Grüße
F. Bindenberger
Sehr geehrter Herr Bindenberger,
zunächst zur Frage 1: Nach meinen bisherigen Erfahrungen werden bei Wahlen für Kandidaturen in WASG die Bewerber nach Kriterien gewählt wie sie für mich ganz nachvollziehbar sind: Vertritt der Bewerber/die Bewerberin die Positionen für die die Partei steht? Vertritt er/sie diese Positionen glaubwürdig? Verfügt er/sie über politische Erfahrung? Gibt es Faktoren, die gegen ihre/seine Kandidatur sprechen wie eventuelle Loyalitätskonflikte in Bezug auf den Arbeitgeber oder Funktionen in anderen Organisationen? Für uns in der WASG ist Steuerhinterziehung selbstverständlich kein Kavaliersdelikt. Wir fordern, dass Steuerhinterziehung verschärft bekämpft wird und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Die Linkspartei hat deutlich gemacht, dass sie das Problem der Steuerhinterziehung genauso sieht.
zu Ihrer Frage 2 würde mich interessieren, welcher Statistik Sie die Mitgliederstruktur der Parteien entnommen haben. Der Begriff "Arbeitgeber" ist nämlich sehr schwammig: So werden manchmal alle Selbständigen wie Freiberufler und Ich-AGler darunter subsumiert sowie jeder scheinselbständige LKW-Fahrer. Des weiteren zählt in nahezu allen Statistiken der kleine Handwerksbetrieb dazu. Die Konfliktlinie verläuft für mich als Gewerkschafterin an einer anderen Stelle, nämlich dort, wo von Arbeitgeberseite erheblicher Einfluss auf das ökonomische und politische Geschehen und die Arbeitsbedingungen genommen werden kann. Im übrigen sagt eine wissenschaftliche Analyse am Beispiel der Rostocker PDS, die ich gefunden habe, aus, dass die Mehrheit der Mitglieder der Linkspartei Rentner sind - das wird so auch in der Presse kolportiert. Ansonsten soll sich die Parteimitgliedschaft nach der erwähnten Studie im wesentlichen aus Technikern, Lehrern und Professoren sowie Handwerkern und Angestellten zusammensetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Erb