Frage von Martin K. • 31.12.2012
Antwort von Annemarie Biechl CSU • 01.01.2013
(...) warum ich im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags, dem ich nicht mehr angehöre, eine Petition übernommen habe, kann ich Ihnen gerne erklären. (...)
(...) warum ich im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags, dem ich nicht mehr angehöre, eine Petition übernommen habe, kann ich Ihnen gerne erklären. (...)
(...) Dazu brauchen wir die Einführung der sog. "Vorratsdatenspeicherung", ohne die eine vernünftige Aufklärung und Strafverfolgung an ihre Grenzen stößt. Gegen diese Forderung der CSU gibt es aber leider in den anderen Parteien noch große Widerstände. (...)