Frage an Annekatrin Klepsch von frank m. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Klepsch,
die Stadt Dresden hat sich vor einigen Jahren von ihrer Schuldenlast befreit und ist stolz auf das, was man sich jährlich von den gesparten Zinsen leisten kann.
Ihre Ziele für bessere Bildung und Gesundheitsversorgung, sowie einem besseren ÖPNV klingen wünschenswert, aber leider auch recht teuer.
Wie möchten Sie diese Ziele finanzieren und wie stehen Sie zu neuen Schulden für diese Ziele?
Ganz konkret:
1.) Denken Sie die Stadt Dresden sollte sich wieder verschulden um ihre Ziele zu erreichen?
2.) Wo es das Land betrifft: wie möchten Sie den Schuldenberg der eine unglaubliche Belastung für unsere Kinder darstellt abbauen?
Ich warte mit Spannung auf Ihre Antwort und auf den Wahlausgang am nächsten Sonntag!
Sehr geehrter Herr Müller,
gern beantworte ich Ihre Fragen zum Thema Schuldenfreiheit und Finanzierung politischer Ziele.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass nicht alle Dresdnerinnen und Dresdner die Begeisterung über die durch den Komplettverkauf der städtischen Wohnungen (Woba) erreichte "Schuldenfreiheit" teilen, denn der Stadt Dresden selbst ist damit eine wichtige sozialpolitische Steuerungsfunktion im Bereich des Wohnungsmarktes abhanden gekommen. Den Preis für die Entschuldung zahlen heute die Mieterinnen und Mieter der Gagfah-Wohnungen (früher Woba), deren Mieten mittlerweile mehrfach erhöht wurden. Darüber hinaus ist zu fragen, was eine kommunale Schuldenfreiheit heute noch wert ist, wenn auf Bundesebene mittels Rettungspakete für Banken und Industrie die Staatsverschuldung ein nie gekanntes Ausmaß erreicht hat.
Nun zu ihren Fragen.
1.) Es kann politisch nicht das Ziel sein, sich als Kommune erneut zu verschulden. Vielmehr gilt es abzuwägen, welche politischen Ziele z.B. in den Bereichen Bildung, Soziales, Kultur, Wirtschaft einen nachhaltigen Nutzen für die Gemeinschaft haben, so dass es lohnt, sie zu finanzieren. Projekte wie der Bau der Waldschlösschenbrücke für mehrere Millionen Euro oder auch die jüngst von OB Orosz organisierten temporären Blumenbeete auf dem Dresdner Postplatz für 50.000 Euro beweisen, dass durchaus Geld vorhanden ist, jedoch die Prioritäten mitunter anders gesetzt werden müssen.
2.) Darin, dass wir der nächsten Generation in Sachsen keinen Schuldenberg hinterlassen dürfen, stimme ich mit Ihnen überein. Daraus folgt, dass bei der Beratung der Haushalte für die nächsten Jahre alle Ausgaben auf den Prüfstand müssen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit, Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit. Politisches Ziel bei aller Sparsamkeit muss jedoch sein, überall in Sachsen für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.
Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und Länder wird nur durch eine Steuerreform auf Bundesebene möglich. DIE LINKE will zur Finanzierung eine sozial gerechte Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommen entlastet und die hohen und sehr hohen Einkommen stärker heranzieht. Wir wollen den Grundfreibetrag erhöhen und den Steuertarif so gestalten, dass Personen und Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen entlastet werden.
Das Geld, das für eine solcher Einkommenssteuerreform zugunsten der unteren und mittleren Einkommen sowie für andere Forderungen gebraucht wird, wollen wir durch eine stärkere Besteuerung hoher und höchster Einkommen und Vermögen, von Kapitalgesellschaften, Erbschaften und Finanzgeschäften einnehmen. Hierzu wollen wir den Spitzensteuersatz, den Rot-Grün auf 42 Prozent gesenkt hat, wieder auf 53 Prozent anheben. Dies ist kein extremer Wert, sondern der Satz, der noch unter der Regierung Kohl galt! Die Vermögenssteuer wollen wir als Millionärssteuer wieder einführen und Privatvermögen von über einer Millionen Euro mit mindestens fünf Prozent besteuern. Außerdem wollen wir eine höhere Erbschaftssteuer, wir wollen die Senkung der Steuer für Kapitalgesellschaften von 25 auf 15 Prozent zurücknehmen und die Bemessungsgrundlage verbreitern sowie eine Börsenumsatzsteuer einführen.
Mit freundlichen Grüßen
Annekatrin Klepsch
Weitere Fragen an Annekatrin Klepsch
Sehr geehrter Herr Grundmann,
(...) Bürgerrechte und Verbraucherschutz müssen gestärkt werden und dazu gehört auch der Schutz vor unerwünschter Werbung, da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Unter Werbung verstehe ich vor allem kommerzielle Werbung, die um Ihr Geld als Konsument werben möchte, also vor allem Einkaufsprospekte etc. (...)
(...) In der nächsten Legislaturperiode des sächsischen Landtages muss aus meiner Sicht sowohl über einen sinnvollen Abbau von Bürokratie als auch über die Notwendigkeit ausreichenden qualifizierten Verwaltungspersonals nachgedacht werden. Das heißt aber auch zu prüfen, ob es wirklich in allen Verwaltungen so bürokratisch zugeht, wie aus Kostenersparnisgründen gern behauptet. (...)