Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren gemeinsam mit der AFD für einen Verfassungs- und Europarechtswidrigen Antrag abgestimmt zu haben? Wollen wir wirklich die Gesichte wiederholen?

Sehr geehrte Frau E., 

Die CDU/CSU hat am vergangenen Freitag gut gestanden und ist bei ihren Inhalten und Überzeugungen geblieben.

SPD und Grüne haben in den 4-stündigen Verhandlungen in der Sitzungsunterbrechung eine Lösung blockiert und aus Wahlkampfgründen taktiert. Wenn sie nicht in der Lage sind ein solch überschaubares Gesetz in 4 Stunden zu verhandeln, wer soll ihnen dann noch irgendeine Kompetenz in der Migrationspolitik zutrauen? Die Wähler haben jetzt das Wort. Am 23. Februar können sie deutlich machen, was sie wollen: weiter so oder Migrationswende.

Friedrich Merz hat in dieser Woche Führung gezeigt. Anders als der Bundeskanzler, der den gesamten Tag keinen Ton gesagt hat. Die CDU/CSU hat mit dem Zustrombegrenzungsgesetz nichts Neues gefordert. Die drei Kernvorschläge – Begrenzung der Migration, Beendigung des subsidiären Familiennachzugs und mehr Befugnisse für die Bundespolizei – fordert die CDU/CSU seit Monaten. Daran hat sich seit September 2024 nichts geändert. Die Vorschläge waren damals richtig und sind es auch heute noch.

Vor allem hat die SPD am Freitag gegen ihre eigenen Positionen gestimmt. Die Begrenzung der Zuwanderung als Ziel im Aufenthaltsgesetz war bis zur Reform durch die Ampel ein fester Bestandteil in unserer Rechtsordnung. Bereits 2016 hat die CDU/CSU gemeinsam mit der SPD den Familiennachzug für die ausgesetzt, die keinen dauerhaften Bleibeanspruch bei uns haben. Und für mehr Befugnisse für die Bundespolizei hat Bundeskanzler Scholz am Mittwoch in seiner Regierungserklärung noch selbst geworben.

SPD und Grüne hatten kein Interesse an einer Einigung, denn sie brauchen ihre unanständigen Vorwürfe, um Wahlkampf zu betreiben. Dass CDU-Mitglieder angegriffen werden und Parteibüros überfallen werden, war ihnen kein Wort des Bedauerns wert. Die CDU/CSU hat hingegen auch auf dem heutigen Parteitag erneut klar gemacht, dass sie sich von Extremisten abgrenzen, und es mit der AfD auch in Zukunft keine Kooperation geben wird. Denn christdemokratische Werte und Positionen sind mit denen der AfD unvereinbar, wie Friedrich Merz auch auf dem Bundesparteitag der CDU wieder deutlich herausgestellt hat.