Soll die Zahlung von EU Geldern in den Nahen Osten davon abhängig gemacht werden das die empfangenen Organisationen schriftlich das Existenzrechts Israels anerkennen und Antisemitismus verurteilen?

Vielen Dank für die Frage! Da verschiedene Arten von EU-Fonds als politische Mechanismen verwendet werden, um mit unserem Partner im Nahen Osten zusammenzuarbeiten, sollte dies sorgfältig geprüft werden.

Zunächst einmal humanitäre Hilfe: Die EU ist der größte humanitäre Hilfeleistende mit über 50 Milliarden Euro pro Jahr, die an bedürftige Bevölkerungsgruppen gesendet werden (EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zusammengefasst) (https://commission.europa.eu/aid-development-cooperation-fundamental-rights/human-rights-non-eu-countries/recipients-and-results-eu-aid_en). Humanitäre Hilfe unterliegt strengen Regeln der UN und der EU, basierend auf den Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit gemäß den Resolutionen A/RES/46/182 und A/RES/58/114 der UN. Sie ist auch im Ratsbeschluss (EG) Nr. 1257/96 vom 20. Juni 1996 über humanitäre Hilfe konsolidiert.

Humanitäre Hilfe berücksichtigt nicht die politische Positionierung der Empfänger, sondern richtet sich nach den Bedürfnissen der Menschen, denen sie Hilfe bietet. Dies sollte grundsätzlich nicht bedingt gemacht werden, da dies nicht nur einen gefährlichen Präzedenzfall im Recht schaffen würde, sondern auch kontraproduktiv wäre.

Die Frage der Konditionalität anderer Fonds wurde intensiv diskutiert. Während bestimmte Fonds an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit oder demokratischer Grundsätze gebunden wurden, unterliegen andere, die direkt darauf abzielen, den Aufbau einer Regierungsstruktur wie im Gazastreifen zu unterstützen, bereits vielen Bedingungen. (Für weitere Informationen siehe aktueller Bericht des Europäischen Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2023/754628/EPRS_BRI(2023)754628_EN.pdf)

Abschließend sollte diese Frage, obwohl sie wichtig ist, nicht isoliert betrachtet werden. Die Schaffung einer Konditionalität für Fonds basierend auf der Anerkennung eines Staates, unabhängig von welchem, wird komplexe Auswirkungen auf internationale Finanzierungsmechanismen überall haben. Wichtiger ist dafür Sorge zu tragen, dass Hilfszahlungen gezielt den Menschen in den Empfangsländern zur Gute kommen und dafür zu Sorgen, dass Hilfszahlungen nicht veruntreut werden können.