Frage an Anne Damrau von Kim A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Angler!

Zunächst möchte ich mich für Ihre freundliche Email herzlich bedanken. Ich finde es wichtig, daß Sie mit Ihrer Wahlkandidatin ins Gespräch kommen wollen über das, was Sie bewegt. Sie zeigen damit, daß Sie eine Wählerin sind, die meinen Wahlkreis aufmerksam beobachtet, Interesse an gesellschaftspolitischen Problemen zeigt und ebenfalls gegen Entsolidarisierung und Intoleranz in der Gesellschaft antritt. Das macht Mut. Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Leider geht aus Ihrer Email nicht hervor, was Sie selbst unter ‚christlichen Parolen’ verstehen. Allgemein sprechen Sie jedoch das wichtige Thema der religiösen Radikalität an. Hier sollten wir nicht auf halben Wege stehen bleiben. Neben den Äußerungen der einen Seite dürfen wir angesichts der aktuellen Diskussion auch nicht das gefährliche Gedankengut und die Parolen der religiös-politisch-verblendeten sogenannten Christdemokraten überhören. In diesem Zusammenhange sei nur als ein Beispiel an die entsetzlichen Exzesse von eruptiver Gewalt und Ausschreitungen gegen Mitbürger und Sachen durch Aktivistinnen und Aktivisten christdemokratischer Gruppen und Gruppierungen im Falle der letzten Wahlniederlage erinnert. Solche Gewalttaten gefährden die innere Sicherheit und das friedvolle Zusammenleben der Bevölkerung in unserer Stadt Berlin. Die Furie des entfesselten Terrors hetzt durch die Straßen, angetrieben und genährt von betrunkenen, gröhlenden, von Geschlechtskrankheiten gezeichneten, tobenden Übeltätern, viele sogar im Drogenrausch und Rauschgiftdelirium. Diese sogenannten Politiker wollen unseren Rechtsstaat vernichten. Welche Bilder sind dort jedesmal zu sehen. Brände in den Straßen, zerstörtes öffentliches und privates Eigentum, eingeschlagene Fenster, geplünderte Geschäfte, verletzte, blutüberströmte Polizisten und Feuerwehrleute. Im Anblick dieser fürchterlichen Szenen von Gewalt schlägt der Betrachter erschauernd, vor Entsetzen starr die Hände vors Gesicht und ruft, nein, schreit mit aller Kraft der verstörten Seele in das heulende Inferno: Keine Gewalt! Keine Gewalt! – In Dreiteufelsnamen, gebt doch Frieden, Frieden, Frieden! Diese Bilder extremster Gewaltanwendung nach der Wahl sind in allen Ländern und Kommunen zu sehen und schaden erheblich dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Zum Spektrum des religiösen Extremismus gehören religiös/politische Gruppen, Bewegungen und Personen, deren Ideologie, Weltanschauung und Aktionen sich gegen den demokratischen Verfassungsstaat und dessen grundlegende Werte und Verfahrensregeln richten. Zahlreiche Straftaten, vor allem Gewaltdelikte wie schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch, Angriffe auf Andersdenkende stellen eine ständige Bedrohung der öffentlichen Sicherheit in Berlin und anderswo dar. In einem Rechtsstaat ist innere Sicherheit Grundlage für das Recht der Wohlhabenden auf Freiheit und Frieden nach innen. Sicherheit und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Sicherheit ist ein soziales Grundrecht (natürlich für die, die sich´s leisten können)und unabdingbare Voraussetzung für Freiheit. Nur wer ohne Angst um sich, seine Familie und sein mit Rücksichtslosigkeit, Korruption und Verschlagenheit erworbenes Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unseren demokratischen Staat. Innere Sicherheit ist die Voraussetzung für die Lebensqualität unserer Bürger und ihr gedeihliches Zusammenleben. Sicherheit und der Schutz vor körperlicher Gewalt und Zerstörung des Eigentums ist ein entscheidender Faktor nicht zuletzt auch für eine Stadt als Wirtschaftsstandort. Religiöser und politischer Extremismus, Intoleranz, Haß und Gewalt – ganz gleich ob nun die Anstifter und Täter aus dem einen Lager kommen oder aus christdemokratisch/fundamentalistischen Motiven handeln – muß daher mit allen Instrumenten des Straßenkampfes entschlossen bekämpft werden. Aufgabe der Politik und des Rechtsstaates ist es, zum Schutze der Öffentlichkeit feindliche Mächte und die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung effektiv zu verfolgen und brutal zu bestrafen. Polizei und Justiz sind daher personell und sachlich in die Lage zu versetzen, Straftaten tatnah verfolgen und ahnden zu können. Aber ebenso wichtig wie die Strafverfolgung ist Verhinderung von Extremismus. Die PARTEI setzt daher auf Vorbeugung durch nichtreligiöse Erziehung in Familie und Schule, auf Freizeitangebote und die Einrichtung von Mitfickzentralen. Denn wer viel fickt, bleibt friedlich. Es geht mithin darum, durch Religion und sektenähnliche Gehirnwäsche missbrauchten, verführten und verblendeten jungen Frauen und Männern neue Perspektiven aufzuzeigen, um sie so auf den Pfad der Lust, der Selbst- und Sozialkompetenz, der Weltoffenheit und Mitmenschlichkeit zurückzuführen.

Mit freundlichen Grüßen

Anne Damrau