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(...) Das Europäische Parlament hat sich dafür stark gemacht, dass es in Zukunft eine Obergrenze von 12.000 Tieren pro Betrieb geben muss, um hohe Tierzahlen an einem Produktionsort, wie wir sie in intensiven Bio-Betrieben mit Sorge beobachten, zu unterbinden. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten sowie die Verbände im Biosektor haben sich gegen eine solche Obergrenze ausgesprochen. (...)
(...) Sie sprechen mit Ihren Fragen ein auch uns sehr wichtiges Thema an. Die Istanbul-Konvention ist aus unserer Sicht ein Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Sie verpflichtet die Bunderegierung letztlich dazu, den Gewaltschutz von Frauen endlich energisch anzugehen. (...)
(...) Die Kriegsfolgelasten sind im Grundgesetz verankert und im Bundeshaushalt mit entsprechenden Summen hinterlegt. Dahinter verbergen sich zahlreiche unterschiedliche Ausgaben: Wiedergutmachungen, Zahlungen für Vertriebene und Spätaussiedler, Kriegsgräberfürsorge, Kriegsversehrte aber auch Stiftungen mit erinnerungspolitischen Auftrag etc. Der konkrete Aufgabenbereich heißt "Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen". (...)
(...) Durch Zweckmäßigkeitserwägungen könnte die elementare Wertung des Grundgesetzes, dass das Leben aller Menschen gleich schützenswert ist, Schaden nehmen. Deshalb sollte über die Vergabe der Organe aus unserer Sicht im Kern nur nach medizinischen Kriterien entschieden werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir sind erleichtert, dass Carola Rackete freigelassen wurde. Dem Statement von Luise Amtsberg MdB, unser flüchtlingspolitischen Sprecherin, haben wir nichts hinzuzufügen: (...)
(...) Tatsache ist, dass Elektroautos auf der Straße viel effizienter sind als Verbrennungsmotoren, weil die Elektromotoren Energie effizienter umsetzen. Ihr Ökovorteil hängt von der Gesamtfahrleistung und vom Einsatz erneuerbaren Stroms ab. (...)
